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International: Polnisches Gericht spricht deutschen Erben Haus in Danzig zu
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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In einem Eigentumsstreit um ein Haus in Danzig haben Deutsche vor einem polnischen Gericht letztinstanzlich Recht bekommen. Die Erben des einstigen deutschen Eigentümers ... -
Allgemein: Bedenken gegen Einsatz von Nacktscannern
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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In der neu entflammten Debatte um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sind weitere Bedenken laut geworden. Die Röntgenstrahlung könne langfristig Krebs ... -
Allgemein: Juristen warnen vor Bagatellgrenzen für Kündigungen
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Juristen haben davor gewarnt, sogenannte Bagatellgrenzen für Kündigungen gesetzlich festzulegen. Was eine Bagatelle sei, müsse im Einzelfall entschieden werden, ... -
International: Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Verfassungsgericht bemängelt Ausnahmen für Industrie / Zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht eine von der Regierung beschlossene CO2-Steuer gekippt... -
Allgemein: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Dresdner Richter ein
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die nach dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini gegen den Landgerichtspräsidenten eingeleiteten Ermittlungen eingestellt. ... -
Allgemein: Deutschland kritisiert China wegen Hinrichtung von Briten
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat China wegen der Hinrichtung eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten scharf kritisiert. ... -
International: Kroatischer Ex-Militärpolizist wegen Kriegsverbrechen verurteilt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Ein früherer Beamter der kroatischen Militärpolizei ist wegen Kriegsverbrechen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Split befand den 41-jährigen ... -
Europarecht: Europarat verurteilt Hinrichtung von Briten in China
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Letzte Hinrichtung von Europäer in China 1951 / Italiener wegen angeblicher Attentatspläne exekutiert / Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Hinrichtung eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten in China verurteilt... -
International: Kurde wegen Anschlags 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Ein türkisches Gericht hat einen militanten Kurden am Dienstag wegen eines 2005 verübten Anschlags mit fünf Toten in dem Badeort Kusadasi zu einer lebenslangen ... -
International: Polnische Adelsfamilie für Abriss ihres Palastes 1963 entschädigt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Eine polnische Adelsfamilie wird für den Abriss ihres Palastes in Warschau im Jahr 1963 mit umgerechnet 1,35 Millionen Euro entschädigt. Wie die polnische Nachrichtenagentur ... -
International: Steueramnestie fördert in Italien 95 Milliarden Euro zu Tage
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Die weitreichende Amnestie für Steuerflüchtlinge in Italien hat innerhalb von drei Monaten 95 Milliarden Euro zu Tage gefördert. Wie das Wirtschaftsministerium ... -
Gesetzgebung: Debatte über Körperscanner nach Anschlagsversuch
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug wird in Deutschland kontrovers über den Einsatz von Körperscannern debattiert. Vertreter der Koalition ... -
International: Schwules Paar nach öffentlicher Trauung in Malawi festgenommen
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Kaum hatten sie sich öffentlich trauen lassen, sind zwei Homosexuelle in dem kleinen südafrikanischen Land Malawi festgenommen worden. Nach ihrer Festnahme am Montagabend ... -
Europarecht: Gerichtshof in Polen prüft Entschädigungsklage gegen Deutschland
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Der Oberste Gerichtshof in Polen prüft eine Entschädigungsklage eines polnischen NS-Opfers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage des heute 71-jährigen ... -
International: Französinnen nach 18 Monaten Haft in Dominikanischer Republik frei
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Nach 18 Monaten Haft in der Dominikanischen Republik sind zwei junge Französinnen am Dienstag freigelassen worden. Sarah Zaknoun und Céline Faye hätten das ... -
Gesetzgebung: Papier für Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies könnte ... -
Heinisch Karikaturen: Jahreswechsel
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Jahreswechsel´... -
International: Verfassungsgericht in Frankreich kippt CO2-Steuer
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Das französische Verfassungsgericht hat das Regierungsvorhaben einer CO2-Steuer für Verbraucher gestoppt, mit der Staatschef Nicolas Sarkozy zum Klimaschutz beitragen ...