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International: Haftbefehl gegen Rivalen von Boliviens Präsident Morales
Fetched: December 31st, 2009, 7:17am MSK
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Die bolivianische Justiz hat am Mittwoch Haftbefehl gegen einen politischen Rivalen des linkspopulistischen Präsidenten Evo Morales erlassen. Dem früheren Gouverneur ... -
Allgemein: Papier mahnt Bund und Länder zum Schuldenabbau
Fetched: December 31st, 2009, 7:17am MSK
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bund und Länder eindringlich zur Begrenzung der Staatsverschuldung ermahnt. Einnahmen ... -
International: Haftstrafe wegen Missbrauchs für argentinischen Geistlichen
Fetched: December 31st, 2009, 7:17am MSK
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Ein früherer Erzbischof der katholischen Kirche in Argentinien ist wegen sexuellen Missbrauchs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der 73-jährige Edgardo Storni ... -
International: Disney-Enkel wegen illegalem Waffenbesitz vor Gericht
Fetched: December 31st, 2009, 7:17am MSK
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Ein Enkel des legendären US-Filmproduzenten Walt Disney muss sich wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes vor Gericht verantworten. Gegen den 42-jährigen Patrick ... -
International: Polnisches Gericht spricht deutschen Erben Haus in Danzig zu
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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In einem Eigentumsstreit um ein Haus in Danzig haben Deutsche vor einem polnischen Gericht letztinstanzlich Recht bekommen. Die Erben des einstigen deutschen Eigentümers ... -
Allgemein: Bedenken gegen Einsatz von Nacktscannern
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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In der neu entflammten Debatte um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sind weitere Bedenken laut geworden. Die Röntgenstrahlung könne langfristig Krebs ... -
Allgemein: Juristen warnen vor Bagatellgrenzen für Kündigungen
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Juristen haben davor gewarnt, sogenannte Bagatellgrenzen für Kündigungen gesetzlich festzulegen. Was eine Bagatelle sei, müsse im Einzelfall entschieden werden, ... -
International: Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Verfassungsgericht bemängelt Ausnahmen für Industrie / Zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht eine von der Regierung beschlossene CO2-Steuer gekippt... -
Allgemein: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Dresdner Richter ein
Fetched: December 30th, 2009, 11:20am MSK
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die nach dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini gegen den Landgerichtspräsidenten eingeleiteten Ermittlungen eingestellt. ... -
Allgemein: Deutschland kritisiert China wegen Hinrichtung von Briten
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat China wegen der Hinrichtung eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten scharf kritisiert. ... -
International: Kroatischer Ex-Militärpolizist wegen Kriegsverbrechen verurteilt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Ein früherer Beamter der kroatischen Militärpolizei ist wegen Kriegsverbrechen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Split befand den 41-jährigen ... -
Europarecht: Europarat verurteilt Hinrichtung von Briten in China
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Letzte Hinrichtung von Europäer in China 1951 / Italiener wegen angeblicher Attentatspläne exekutiert / Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Hinrichtung eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten in China verurteilt... -
International: Kurde wegen Anschlags 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Ein türkisches Gericht hat einen militanten Kurden am Dienstag wegen eines 2005 verübten Anschlags mit fünf Toten in dem Badeort Kusadasi zu einer lebenslangen ... -
International: Polnische Adelsfamilie für Abriss ihres Palastes 1963 entschädigt
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Eine polnische Adelsfamilie wird für den Abriss ihres Palastes in Warschau im Jahr 1963 mit umgerechnet 1,35 Millionen Euro entschädigt. Wie die polnische Nachrichtenagentur ... -
International: Steueramnestie fördert in Italien 95 Milliarden Euro zu Tage
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Die weitreichende Amnestie für Steuerflüchtlinge in Italien hat innerhalb von drei Monaten 95 Milliarden Euro zu Tage gefördert. Wie das Wirtschaftsministerium ... -
Gesetzgebung: Debatte über Körperscanner nach Anschlagsversuch
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug wird in Deutschland kontrovers über den Einsatz von Körperscannern debattiert. Vertreter der Koalition ... -
International: Schwules Paar nach öffentlicher Trauung in Malawi festgenommen
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Kaum hatten sie sich öffentlich trauen lassen, sind zwei Homosexuelle in dem kleinen südafrikanischen Land Malawi festgenommen worden. Nach ihrer Festnahme am Montagabend ... -
Europarecht: Gerichtshof in Polen prüft Entschädigungsklage gegen Deutschland
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Der Oberste Gerichtshof in Polen prüft eine Entschädigungsklage eines polnischen NS-Opfers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage des heute 71-jährigen ... -
International: Französinnen nach 18 Monaten Haft in Dominikanischer Republik frei
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Nach 18 Monaten Haft in der Dominikanischen Republik sind zwei junge Französinnen am Dienstag freigelassen worden. Sarah Zaknoun und Céline Faye hätten das ... -
Gesetzgebung: Papier für Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies könnte ... -
Heinisch Karikaturen: Jahreswechsel
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Jahreswechsel´... -
International: Verfassungsgericht in Frankreich kippt CO2-Steuer
Fetched: December 30th, 2009, 5:57am MSK
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Das französische Verfassungsgericht hat das Regierungsvorhaben einer CO2-Steuer für Verbraucher gestoppt, mit der Staatschef Nicolas Sarkozy zum Klimaschutz beitragen ... -
Allgemein: Kontrollen an deutschen Flughäfen verschärft
Fetched: December 29th, 2009, 11:23am MSK
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Die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen sind nach dem gescheiterten Anschlag in den USA verschärft worden. Passagiere und Handgepäck würden ... -
Europarecht: Studie: EU erlässt deutschen Konzernen am meisten Kartellstrafen
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Deutsche Konzerne haben laut einer Studie in den vergangenen Jahren beim Aufdecken von Kartellen am meisten von Straferlassen der EU profitiert. Zwischen Januar 2006 und ... -
Allgemein: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts verteidigt Bagatellkündigungen
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen kleiner Vergehen kündigen. ... -
Vor Gericht: Landgericht Kleve verhängt harte Strafen wegen Ehrenmordes
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Im Prozess um einen so genannten Ehrenmord hat das Landgericht Kleve am Dienstag langjährige Haftstrafen verhängt. Der Vater der im März getöteten 20-jährigen ... -
International: Obama sagt entschlossenen Kampf gegen Terrorismus zu
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Drei Tage nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat sich US-Präsident Barack Obama erstmals persönlich zu dem Vorfall geäußert und einen ... -
International: China vollstreckt Todesstrafe gegen verurteilten Briten
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Ungeachtet zahlreicher Gnadenappelle hat China einen wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten hingerichtet. Er verurteile diesen Schritt aufs Schärfste, teilte Großbritanniens ... -
International: London bestellt nach Hinrichtung von Briten Chinas Botschafterin ein
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Nach der Hinrichtung eines Briten in China hat das Außenministerium in London die chinesische Botschafterin einberufen. Großbritannien werde gegenüber Botschafterin ... -
International: Israels Atom-Verräter Vanunu wegen Auslandskontakten festgenommen
Fetched: December 29th, 2009, 10:10am MSK
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Wegen verbotener Kontakte zu Ausländern ist der israelische Atom-´Verräter´ Mordechai Vanunu festgenommen worden. Der 54-jährige habe gegen von einem Gericht ... -
Webschau: Webschau vom 28.12.2009 - 03.01.2010
Fetched: December 29th, 2009, 7:33am MSK
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Diese Woche: Bundeskanzlerin Merkel verurteilt gewaltsame Zusammenstöße im Iran / Al Qaeda bekennt sich zu Attentatsversuch / Lange Haftstrafen im Ehrenmordfall Gülsüm S. / 26C3: CCC setzt auf Sieg in der Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung / Wie kommt man dazu, Maultaschen mitzunehmen?/ China empört Großbritannien mit Exekution ... -
International: Frankreich will stärkere Kontrollen des Luftverkehrs in der EU
Fetched: December 29th, 2009, 7:33am MSK
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Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug will Frankreich offenbar eine Verschärfung der Kontrollen von Fluggästen in der EU vorschlagen. Einem Bericht ... -
International: China vollstreckt Todesstrafe gegen verurteilten Briten
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Ungeachtet zahlreicher Gnadenappelle hat China einen wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten hingerichtet. Er verurteile diesen Schritt aufs Schärfste, teilte Großbritanniens ... -
International: Argentinier schließen erste Homo-Ehe in ganz Lateinamerika
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Zwei Argentinier haben die erste Homo-Ehe in ganz Lateinamerika geschlossen. Die Trauung habe im südargentinischen Ushuaia stattgefunden, rund 3500 Kilometer von seiner ... -
International: Obama sagt entschlossenen Kampf gegen Terrorismus zu
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Drei Tage nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat sich US-Präsident Barack Obama erstmals persönlich zu dem Vorfall geäußert und einen ... -
Allgemein: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts verteidigt Bagatellkündigungen
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen kleiner Vergehen kündigen. ... -
International: US-Regierung nach vereiteltem Anschlag in der Kritik
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug steht die US-Regierung wegen des Krisenmanagements und der mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik. Die Republikaner ... -
International: Rachebotschaften vom Misthaufen
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Für enttäuschte Liebespartner, genervte Nachbarn oder gestresste Angestellte hat sich ein Franzose einen besonderen Service einfallen lassen: Sie können ihrer ... -
Webschau: Juristische Blogschau vom 28.12.2009 - 03.01.2010
Fetched: December 29th, 2009, 5:52am MSK
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Diese Woche: AGBs für das Betreten des eigenen Grundstücks / Scheidung unter’m Weihnachtsbaum / Importgeschäft / EU: Jenseits des Nationenmodells / Kein Fall notwendiger Verteidigung / Datenschutz in den USA oder Ihre Telefonnummer bitte! ... -
International: Starregisseur Polanski bedankt sich bei seinen Unterstützern
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Kurz vor der Entscheidung der Schweizer Justiz über eine Auslieferung des Starregisseurs Roman Polanski an die USA hat sich der Filmemacher in einem Brief bei seinen ... -
International: Weltweite Empörung über Haftstrafe für chinesischen Dissidenten Liu
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Die Verurteilung des prominenten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis hat weltweit Empörung hervorgerufen. Ebenso wie die UNO und Menschenrechtsorganisationen ... -
International: Verschärfte Kontrollen nach vereiteltem Terroranschlag
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Zwischenfall in Detroit löst Sicherheitsdebatte aus / Republikaner kritisieren Krisenmanagement der US-Regierung / Anschlagsversuch auf Flug nach Detroit schürt Terrorangst / Nach dem vereitelten Terroranschlag an Weihnachten auf ein vollbesetztes US-Passagierflugzeug müssen sich Flugreisende in die USA auf längere Wartezeiten einstellen. ... -
International: Afghanischer Politiker lobt Entschädigungen für Kundus-Opfer
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Der frühere afghanische Minister Mohammed Amin Farhang hat die von der Bundesregierung angekündigten Entschädigungen für die zivilen Opfer des umstrittenen ... -
International: Acht türkische Soldaten unter Komplott-Verdacht festgenommen
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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In Zusammenhang mit einem möglichen Anschlagsplan auf den türkischen Vize-Ministerpräsidenten Bülent Arinc sind in der Türkei acht Soldaten festgenommen ... -
International: Sberbank will Kosten für geplatzte Opel-Übernahme notfalls einklagen
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Die russische Sberbank will die Kosten für die Vorbereitungen zur letztlich gescheiterten Übernahme des Autobauers Opel notfalls einklagen. Wie Sberbank-Chef German ... -
International: Langjährige Haftstrafen gegen Draskovic-Attentäter bestätigt
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Der Oberste Gerichtshof Serbiens hat langjährige Haftstrafen gegen die Drahtzieher eines 1999 verübten Mordversuchs an dem damaligen Oppositionspolitiker und späteren ... -
International: Elf Jahre Haft für chinesischen Dissidenten Liu
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Urteil löst weltweit Empörung aus / Westerwelle ´tief besorgt´ über Verurteilung Lius in China / China hat den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Peking verhängte die Gefängnisstrafe gegen den 53-Jährigen wegen ... -
International: Operation von Frankreichs Altrocker Hallyday beschäftigt Justiz
Fetched: December 28th, 2009, 10:57am MSK
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Der Gesundheitszustand des französischen Altrockers Johnny Hallyday beschäftigt nun auch die Justiz. Eine Richterin in Paris habe am Montag zwei Spezialisten mit ... -
International: Einspruch von Karadzic gegen Pflichtverteidiger abgelehnt
Fetched: December 28th, 2009, 4:15am MSK
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Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Einspruch des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic gegen die Bestellung eines Briten zum Pflichtverteidiger ... -
International: Medwedew will russisches Strafvollzugssystem reformieren
Fetched: December 28th, 2009, 4:15am MSK
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Der russische Präsident Dmitri Medwedew will das Strafvollzugssystem seines Landes reformieren. Dort habe sich ´seit Jahrzehnten nichts geändert´, sagte Medwedew ...