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International: Belgiens Gefängnisse nach blutiger Geiselnahme im Streik
Fetched: October 30th, 2009, 9:21pm MSK
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Nach einer blutigen Geiselnahme mit einem Toten in einem belgischen Gefängnis sind nach Gewerkschaftsangaben die Wärter in den meisten Gefängnissen des Landes ... -
Vor Gericht: Haftstrafe für ehemaligen Erfurter Flughafen-Chef rechtmäßig
Fetched: October 30th, 2009, 9:21pm MSK
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Die Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef des Erfurter Flughafens, Gerd Ballentin, ist rechtmäßig. Das geht aus einer am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des ... -
International: Polizei erschießt Häftling bei Geiselnahme in belgischem Gefängnis
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Ein Spezialkommando der Polizei hat in einem belgischen Gefängnis einen Häftling erschossen, um eine Geiselnahme zu beenden. Bei den Vorfällen in Löwen ... -
International: Gefälligkeitsjobs: Chirac muss sich vor Gericht verantworten
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Der frühere französische Staatschef Jacques Chirac muss sich vor Gericht verantworten, weil er in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris etliche Gefälligkeitsjobs ... -
International: Mutmaßlichem Spion in USA droht Todesstrafe
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Einem wegen versuchter Spionage in den USA festgenommenen Wissenschaftler droht im Falle eines Schuldspruchs die Todestrafe. Die Anschuldigungen gegen den 52-jährigen ... -
International: Feindlicher Kämpfer El Marri zu acht Jahren Haft verurteilt
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Der einzige außerhalb Guantanamos in den USA festgehaltene ´feindliche Kämpfer´, Ali el Marri, ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von acht Jahren und vier Monaten ... -
Allgemein: Pass von Terrorverdächtigem Said Bahaji in Pakistan gefunden
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Im Nordwesten Pakistans ist offenbar der Reisepass des wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 international gesuchten Deutsch-Marokkaners Said Bahaji gefunden ... -
International: Ruander erhält in Kanada lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Ein Gericht im kanadischen Montréal hat einen Ruander im Zusammenhang mit dem Völkermord in seinem afrikanischen Heimatland im Jahr 1994 zu einer lebenslangen ... -
International: Zeitung: Haftstrafe für Mitarbeiter von britischer Botschaft im Iran
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Nach den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran zu vier ... -
Allgemein: Agent aus ehemaligem Jugoslawien wegen Mordverdachts festgenommen
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Die bayerische Polizei hat einen der drei mutmaßlichen Mörder des vor 26 Jahren getöteten exilkroatischen Schriftstellers Stjepan Durekovic gefasst. Wie die ... -
Vor Gericht: Nach Amoklauf kann Lehrer nun doch auf Entschädigung hoffen
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem Amoklauf an der Staatlichen Wirtschaftsschule Freising kann ein durch Zufall dem Tod entronnener Lehrer nun doch noch auf eine Entschädigung ... -
Allgemein: Auslieferung zweier deutscher Terrorverdächtiger ausgesetzt
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Die kürzlich in die Wege geleitete Auslieferung von zwei mutmaßlichen deutschen Terroristen aus Frankreich ist bis zu einer Entscheidung des französischen ... -
International: 15 Jahre Haft für bosnischen Serben wegen Kriegsverbrechen
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Wegen seiner Beteiligung an einer Hinrichtung muslimischer Zivilisten während des Bosnien-Kriegs ist ein früherer Soldat der bosnischen Serben zu 15 Jahren Haft ... -
Europarecht: Klage gegen sechs EU-Länder aufgrund von Umweltschutzregeln
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Die EU-Kommission verklagt sechs Mitgliedsstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Frist für ... -
Europarecht: Russland wegen Tod dreier Tschetschenen zu Entschädigung verurteilt
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Russland muss wegen des Todes dreier Tschetschenen 114.000 Euro Entschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Donnerstag den ... -
International: Freispruch nach tödlichem Anschlag auf Franzosen in Karachi 2002
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Mehr als sieben Jahre nach einem Mordanschlag auf französische Ingenieure in Karachi hat ein pakistanisches Gericht einen der mutmaßlichen Attentäter aus ... -
Vor Gericht: Teilerfolg für Boris Becker im Foto-Streit mit FAS
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Boris Becker hat im Streit um die ungenehmigte Verwendung seines Fotos in der Werbung für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Teilerfolg errungen. Der Bundesgerichtshof ... -
International: Radio muss nach Tod einer Frau bei Wassertrink-Wettbewerb zahlen
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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In den USA muss ein Radiosender Entschädigung an die Familie einer jungen Frau zahlen, die nach einem Wassertrink-Wettbewerb des Senders gestorben war. Ein Gericht in ... -
Vor Gericht: Bundesgerichtshof billigt Zeitungsverkauf durch Stumme Verkäufer
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Zeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen vertrieben werden. Die sogenannten Stummen Verkäufer sind nicht wettbewerbswidrig, wie aus einem am Freitag ... -
International: 14-jährige Niederländerin darf nicht die Welt umsegeln
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Die 14-jährige Niederländerin Laura Dekker muss ihre Pläne für eine Solo-Weltumseglung weiter aufschieben. Ein Gericht in Utrecht verlängerte die ... -
Vor Gericht: BGH billigt Stadionverbote bei bloßem Verdacht
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regeln des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für Stadionverbote für zulässig erklärt: Nach einem in Karlsruhe verkündeten ... -
International: Belgiens Staatsrat stoppt Waffenlieferungen an Libyen
Fetched: October 30th, 2009, 10:46am MSK
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Der belgische Staatsrat als höchstes amtliches Kontrollorgan hat Waffenlieferungen einer Firma aus der Region Lüttich an Libyen vorerst gestoppt. Die Lizenzen für ... -
International: Exhumierung im Gräberfeld des Dichters García Lorca begonnen
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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In der Nähe von Granada im Süden Spaniens haben Ausgrabungsarbeiten an dem Gräberfeld begonnen, in dem auch die Gebeine des Dichters Federico García ... -
International: Französin wegen Verkaufs von Essensgutscheinen von Polizei verhört
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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Eine Frau aus der Normandie hat sich unvermittelt in einem Verhör wiedergefunden, nachdem sie überflüssige Gutscheine für die Schulkantine ihrer Kinder ... -
Vor Gericht: Bewährungsstrafe für Lkw-Fahrer nach Busunfall mit 13 Toten
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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Knapp zweieinhalb Jahre nach einem schweren Busunfall mit 13 Toten in Sachsen-Anhalt hat das Landgericht Magdeburg einen Lkw-Fahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung ... -
International: Zehn Jahre Haft für CouchSurfing-Vergewaltigung
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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In Großbritannien ist ein Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er einer Touristin aus Hongkong über das Internet einen kostenlosen Schlafplatz in seiner ... -
Europarecht: Moskau wegen Verschwindens von Tschetschenen verurteilt
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erneut für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod tschetschenischer Zivilisten verurteilt. ... -
International: Über 60 Sicherheitskräfte nach Anschlag im Irak festgenommen
Fetched: October 29th, 2009, 2:58pm MSK
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Im Zusammenhang mit dem blutigen Doppelanschlag im Bagdader Regierungsviertel sind mehr als 60 irakische Sicherheitskräfte festgenommen worden. Unter den Festgenommenen, ... -
Vor Gericht: airdsl.de - BGH urteilt zu Domains als Werktitel
Fetched: October 29th, 2009, 7:59am MSK
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domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit über den Schutz einer Domain als Werktitel und die markenmäßige Benutzung lediglich weiterleitender Domains geschaffen. ... -
Vor Gericht: Bundesgerichtshof verwirft einseitige Gaspreis-Klauseln
Fetched: October 29th, 2009, 6:25am MSK
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Gasversorger dürfen in ihren Verträgen keine einseitigen Preisklauseln verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf Klauseln des Bremer Energieversorgers ... -
Vor Gericht: Mündlicher Antrag zählt
Fetched: October 29th, 2009, 6:25am MSK
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Ein mündlicher Antrag auf Arbeitslosengeld II ist wirksam und bindend. Selbst wenn der Arbeitslose das ausgefüllte Antragsformular erst Monate später abgibt, ... -
Vor Gericht: BGH fordert erneut schärfere Strafen nach Bundeswehrskandal
Fetched: October 29th, 2009, 6:25am MSK
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Mehr als fünf Jahre nach dem Bundeswehrskandal von Coesfeld hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Urteile gegen die Verantwortlichen aufgehoben und schärfere ... -
Vor Gericht: Angeklagter im Prozess um Mord an Ägypterin stört Verfahren
Fetched: October 29th, 2009, 6:25am MSK
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Im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat der Angeklagte mit seinem Verhalten den Fortgang des Verfahrens erheblich gestört. So leistete er ... -
Europarecht: EU und USA schließen Auslieferungs- und Amtshilfeabkommen
Fetched: October 29th, 2009, 6:25am MSK
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Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. "Das ist ein historisches Abkommen", erklärte die ... -
Vor Gericht: BSG: Kein Extra-Geld für die Schülermonatskarte
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Hartz-IV-Familien müssen die Schülermonatskarten der Kinder von ihrer Regelleistung bezahlen. Ergänzende Leistungen seien gesetzlich nicht vorgesehen, urteilte ... -
Vor Gericht: Hoher Hartz-IV-Richter sieht Gerechtigkeitsproblem
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht (BSG), Peter Udsching, hält die Anrechnung von Erbschaften und anderer hoher einmaliger Einkünfte beim Arbeitslosengeld ... -
Vor Gericht: 88-jähriger Ex-SS-Mann wegen drei Morden 1944 vor Gericht
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Mit einem Antrag der Verteidigung auf Ablösung des ermittelnden Staatsanwalts hat in Aachen eines der letzten NS-Kriegsverbrecherverfahren begonnen. Das Mordprozess ... -
Vor Gericht: Private Kopien von Musik-CDs weiter erlaubt
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Verbraucher dürfen auch in Zukunft private Kopien von Musik-CDs brennen. Verfassungsbeschwerden dagegen kamen zu spät, wie es in einem am Mittwoch bekanntgegebenen ... -
Heinisch Karikaturen: Schattenhaushalt
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Fängt ja gut an - mit Schattenhaushalt´... -
Vor Gericht: NS-Kriegsverbrecherprozess in Aachen
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Mehr als 65 Jahre nach drei NS-Morden in den Niederlanden hat vor dem Aachener Landgericht der Prozess gegen einen 88-jährigen früheren SS-Angehörigen begonnen. ... -
Allgemein: Offenbar erneute Datenpanne bei SchülerVZ
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Beim Online-Netzwerk SchülerVZ hat es offenbar erneut eine Datenpanne gegeben: Dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) wurde nach eigenen Angaben eine größere ... -
International: Mutmaßlicher Kardelen-Mörder in Türkei am 13. November vor Gericht
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der kleinen Kardelen aus Paderborn beginnt am 13. November vor einem Schwurgericht im Westen der Türkei. Ali K. ... -
Allgemein: Erneut über 100.000 Daten von SchülerVZ im Umlauf
Fetched: October 28th, 2009, 8:19pm MSK
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Erneut sind Daten des sozialen Online-Netzwerks SchülerVZ in Umlauf gekommen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) teilte in Berlin mit, ihm seien 100.000 Datensätze ... -
Vor Gericht: 16-Jährige gibt zu Prozessbeginn geplanten Amoklauf zu
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
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Zum Auftakt des Prozesses um den vereitelten Amoklauf von Sankt Augustin hat die angeklagte Schülerin die Vorwürfe eingeräumt. ... -
International: US-Gericht überprüft Zulassung von Klagen wegen CIA-Geheimflügen
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
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In den USA wird eine Klage von fünf Männern gegen ihre Entführung durch die CIA möglicherweise doch nicht vor Gericht verhandelt. Das Bundesgericht in ... -
International: Villepin wirft Sarkozy vor übermäßige Machtkonzentration vor
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
Tags: [edit]
Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin bietet seinem Intimfeind, Staatschef Nicolas Sarkozy, weiter die Stirn. Bei einer Kundgebung vor ... -
International: Festnahmen in USA wegen Anschlagsplänen in Dänemark
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
Tags: [edit]
In den USA sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Dänemark festgenommen worden. Sie hätten unter anderem ein Attentat auf das Verlagshaus ... -
Vor Gericht: Gaspreise dürfen nicht ohne konkrete Begründung steigen
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
Tags: [edit]
Energieversorger dürfen einem Gerichtsurteil zufolge ihre Gaspreise nicht ohne konkrete Begründung anheben. Das Landgericht Hamburg erklärte eine Preisanpassungsklausel ... -
Vor Gericht: NS-Kriegsverbrecherprozess beginnt in Aachen
Fetched: October 28th, 2009, 5:39am MSK
Tags: [edit]
Mehr als 65 Jahre nach drei NS-Morden in den Niederlanden muss sich ab heute ein 88-jähriger früherer SS-Angehöriger vor dem Aachener Landgericht verantworten. ... -
International: Frühere bosnisch-serbische Präsidentin Plavsic in Belgrad angekommen
Fetched: October 27th, 2009, 1:41pm MSK
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Die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic ist am Dienstagnachmittag in Belgrad gelandet. ...