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Europarecht: Polen sollen hier nicht nur für deutsche Firmen arbeiten dürfen
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Polnische Arbeitnehmer sollen nicht nur im Auftrag deutscher Unternehmen in Deutschland arbeiten dürfen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ... -
Vor Gericht: Urteil: Vermieter muss pünktliche Mietzahlung nicht bescheinigen
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einfordern, nur weil sein neuer Vermieter ein solches Dokument verlangt. ... -
Allgemein: Zahl der Lauschangriffe auf Wohnung rückläufig
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Strafverfolger haben im vergangenen Jahr in Deutschland sieben Lauschangriffe auf Wohnungen durchgeführt. 2007 waren es noch zehn akustische Wohnraumüberwachungen, ... -
Vor Gericht: Urteil über Offenlegung von Schilys Nebentätigkeit erwartet
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Abgeordnete auch Nebentätigkeiten offenlegen müssen, die sie als Rechtsanwälte ausüben. ... -
International: Frankreichs Innenminister muss wegen Rassismus vor Gericht
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux muss wegen rassistischer Beleidigung vor Gericht. Hortefeux habe eine Vorladung für den 17. Dezember, teilte sein Büro ... -
Allgemein: Mutmaßlicher Taxi-Mörder von Oldenburg verhaftet
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Nach blutigen Messerattacken auf zwei Taxifahrer in Niedersachsen ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Ermittler verhafteten den 19-Jährigen am Dienstagnachmittag ... -
Vor Gericht: Berliner Urteil löst Debatte über Gebetsräume an Schulen aus
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu islamischen Gebeten an Schulen hat in der Politik gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Während die Unionsfraktion ... -
International: Villepin weist jede Schuld in Clearstream-Affäre zurück
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Im Prozess um die Rufmord-Kampagne gegen den heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der angeklagte frühere Regierungschef Dominique de Villepin ... -
Europarecht: EU-Gericht lehnt Schutz für Joop-Ausrufezeichen als Marke ab
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein Ausrufezeichen kann nicht als Marke eingetragen werden. Das urteilte das erstinstanzliche Gericht des Europoäischen Gerichtshofs in Luxemburg und wies damit eine ... -
International: Türkei will lange Haft für jugendliche Steinewerfer abschaffen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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In der Türkei soll es künftig keine langen Haftstrafen für Minderjährige mehr geben, die etwa als Steinewerfer an politisch motivierten Ausschreitungen ... -
Vor Gericht: Transportfahrer unter Tage laut BFH kein Berufskraftfahrer
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Wer bei der Arbeit unter Tage ein Transportfahrzeug fährt, ist für das Finanzamt trotzdem kein Fahrer. Mit einem in München veröffentlichten Urteil wies ... -
International: Frankreichs Ex-Premier sagt im Clearstream-Prozess aus
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Im Prozess um eine Verleumdungskampagne gegen den heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird heute der angeklagte Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ... -
International: US-Soldat vom Vorwurf des Mordes im Irak freigesprochen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein Militärgericht hat einen US-Soldaten vom Vorwurf des Mordes an einem irakischen Gefangenen freigesprochen. Der 28-jährige Angeklagte hatte zuvor auf ´nicht ... -
International: Schweizer Diplomaten besuchen inhaftierte US-Touristen im Iran
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Fast zwei Monate nach der Festnahme von drei Rucksacktouristen aus den USA im Iran haben Schweizer Diplomaten die festgehaltenen Urlauber am Dienstag besuchen können. ... -
Vor Gericht: Berliner Gericht erlaubt islamische Gebete im Schulgebäude
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat islamische Gebete in Schulen grundsätzlich erlaubt. Dem in Berlin verkündeten Urteil zufolge darf ein 16-jähriger Schüler ... -
Vor Gericht: Ex-MDR-Sportchef Mohren wegen Bestechlichkeit verurteilt
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der frühere Sportchef des MDR-Fernsehens, Wilfried Mohren, ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer ... -
International: Schweizer Außenministerin vermisst bei Polanski-Festnahme Feingefühl
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Nach der Festnahme von Oscar-Preisträger Roman Polanski hat die Schweizer Außenminister Micheline Calmy-Rey den eigenen Justizbehörden mangelndes Fingerspitzengefühl ... -
International: Terrorverdächtiger in New York bestreitet Schuld
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein unter Terrorverdacht in den USA festgenommener Afghane hat vor Gericht jede Schuld bestritten. Der 24-jährige Najibullah Zazi erklärte sich in einer Anhörung ... -
Vor Gericht: BGH stärkt Kommunen beim Kauf von Strom- und Gasnetzen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für tausende Kommunen den Weg frei gemacht, die Gas- und Stromversorgung ihrer Bürger wieder in die eigene Hand zu nehmen: In einem ... -
Europarecht: Tschechische Senatoren klagen erneut gegen EU-Vertrag von Lissabon
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Eine Gruppe euroskeptischer tschechischer Senatoren hat erneut eine Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag von Lissabon eingereicht. Das tschechische Verfassungsgericht müsse ... -
Vor Gericht: Firma muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Behindert eine Firma einen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln, kann der Konkurrent sie dafür zur Kasse bitten. Dies gilt auch für die Erstattung von Detektivkosten, ... -
International: Britischer Ex-Europaminister stellt sich hinter Schweizer Justiz
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der britische Labour-Abgeordnete und frühere Europaminister Denis MacShane hat den Europarat aufgefordert, eine Auslieferung des in Zürich inhaftierten Star-Regisseurs ... -
Allgemein: Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet. Aufgabe der Stelle ... -
Vor Gericht: Geständnis von Ex-MDR-Sportchef Mohren im Korruptionsprozess
Fetched: September 30th, 2009, 3:27am MSD
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Der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere Sportchef des MDR-Fernsehens, Wilfried Mohren, hat ein Geständnis abgelegt. In einer Erklärung vor dem Landgericht ...