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Europarecht: Polen sollen hier nicht nur für deutsche Firmen arbeiten dürfen
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Polnische Arbeitnehmer sollen nicht nur im Auftrag deutscher Unternehmen in Deutschland arbeiten dürfen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ... -
Vor Gericht: Urteil: Vermieter muss pünktliche Mietzahlung nicht bescheinigen
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einfordern, nur weil sein neuer Vermieter ein solches Dokument verlangt. ... -
Allgemein: Zahl der Lauschangriffe auf Wohnung rückläufig
Fetched: September 30th, 2009, 6:52pm MSD
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Strafverfolger haben im vergangenen Jahr in Deutschland sieben Lauschangriffe auf Wohnungen durchgeführt. 2007 waren es noch zehn akustische Wohnraumüberwachungen, ... -
Vor Gericht: Urteil über Offenlegung von Schilys Nebentätigkeit erwartet
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Abgeordnete auch Nebentätigkeiten offenlegen müssen, die sie als Rechtsanwälte ausüben. ... -
International: Frankreichs Innenminister muss wegen Rassismus vor Gericht
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux muss wegen rassistischer Beleidigung vor Gericht. Hortefeux habe eine Vorladung für den 17. Dezember, teilte sein Büro ... -
Allgemein: Mutmaßlicher Taxi-Mörder von Oldenburg verhaftet
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Nach blutigen Messerattacken auf zwei Taxifahrer in Niedersachsen ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Ermittler verhafteten den 19-Jährigen am Dienstagnachmittag ... -
Vor Gericht: Berliner Urteil löst Debatte über Gebetsräume an Schulen aus
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu islamischen Gebeten an Schulen hat in der Politik gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Während die Unionsfraktion ... -
International: Villepin weist jede Schuld in Clearstream-Affäre zurück
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Im Prozess um die Rufmord-Kampagne gegen den heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der angeklagte frühere Regierungschef Dominique de Villepin ... -
Europarecht: EU-Gericht lehnt Schutz für Joop-Ausrufezeichen als Marke ab
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein Ausrufezeichen kann nicht als Marke eingetragen werden. Das urteilte das erstinstanzliche Gericht des Europoäischen Gerichtshofs in Luxemburg und wies damit eine ... -
International: Türkei will lange Haft für jugendliche Steinewerfer abschaffen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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In der Türkei soll es künftig keine langen Haftstrafen für Minderjährige mehr geben, die etwa als Steinewerfer an politisch motivierten Ausschreitungen ... -
Vor Gericht: Transportfahrer unter Tage laut BFH kein Berufskraftfahrer
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Wer bei der Arbeit unter Tage ein Transportfahrzeug fährt, ist für das Finanzamt trotzdem kein Fahrer. Mit einem in München veröffentlichten Urteil wies ... -
International: Frankreichs Ex-Premier sagt im Clearstream-Prozess aus
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Im Prozess um eine Verleumdungskampagne gegen den heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird heute der angeklagte Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ... -
International: US-Soldat vom Vorwurf des Mordes im Irak freigesprochen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein Militärgericht hat einen US-Soldaten vom Vorwurf des Mordes an einem irakischen Gefangenen freigesprochen. Der 28-jährige Angeklagte hatte zuvor auf ´nicht ... -
International: Schweizer Diplomaten besuchen inhaftierte US-Touristen im Iran
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Fast zwei Monate nach der Festnahme von drei Rucksacktouristen aus den USA im Iran haben Schweizer Diplomaten die festgehaltenen Urlauber am Dienstag besuchen können. ... -
Vor Gericht: Berliner Gericht erlaubt islamische Gebete im Schulgebäude
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat islamische Gebete in Schulen grundsätzlich erlaubt. Dem in Berlin verkündeten Urteil zufolge darf ein 16-jähriger Schüler ... -
Vor Gericht: Ex-MDR-Sportchef Mohren wegen Bestechlichkeit verurteilt
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der frühere Sportchef des MDR-Fernsehens, Wilfried Mohren, ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer ... -
International: Schweizer Außenministerin vermisst bei Polanski-Festnahme Feingefühl
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Nach der Festnahme von Oscar-Preisträger Roman Polanski hat die Schweizer Außenminister Micheline Calmy-Rey den eigenen Justizbehörden mangelndes Fingerspitzengefühl ... -
International: Terrorverdächtiger in New York bestreitet Schuld
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Ein unter Terrorverdacht in den USA festgenommener Afghane hat vor Gericht jede Schuld bestritten. Der 24-jährige Najibullah Zazi erklärte sich in einer Anhörung ... -
Vor Gericht: BGH stärkt Kommunen beim Kauf von Strom- und Gasnetzen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für tausende Kommunen den Weg frei gemacht, die Gas- und Stromversorgung ihrer Bürger wieder in die eigene Hand zu nehmen: In einem ... -
Europarecht: Tschechische Senatoren klagen erneut gegen EU-Vertrag von Lissabon
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Eine Gruppe euroskeptischer tschechischer Senatoren hat erneut eine Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag von Lissabon eingereicht. Das tschechische Verfassungsgericht müsse ... -
Vor Gericht: Firma muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Behindert eine Firma einen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln, kann der Konkurrent sie dafür zur Kasse bitten. Dies gilt auch für die Erstattung von Detektivkosten, ... -
International: Britischer Ex-Europaminister stellt sich hinter Schweizer Justiz
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Der britische Labour-Abgeordnete und frühere Europaminister Denis MacShane hat den Europarat aufgefordert, eine Auslieferung des in Zürich inhaftierten Star-Regisseurs ... -
Allgemein: Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
Fetched: September 30th, 2009, 10:09am MSD
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet. Aufgabe der Stelle ... -
Vor Gericht: Geständnis von Ex-MDR-Sportchef Mohren im Korruptionsprozess
Fetched: September 30th, 2009, 3:27am MSD
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Der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere Sportchef des MDR-Fernsehens, Wilfried Mohren, hat ein Geständnis abgelegt. In einer Erklärung vor dem Landgericht ... -
Vor Gericht: Sozialamt muss Bestattung zahlen
Fetched: September 29th, 2009, 7:11pm MSD
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Nach dem Tod des Ehemannes muss das Sozialamt der Witwe beistehen und die Beerdigung bezahlen, wenn die Frau mittellos ist. Es kann die Witwe nicht auf unsichere Auseinandersetzungen ... -
Vor Gericht: Kommunen dürfen auf Kauf von Strom- und Gasnetzen hoffen
Fetched: September 29th, 2009, 7:11pm MSD
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Zahlreiche Gemeinden dürfen darauf hoffen, demnächst Strom- und Gasnetze in Eigenregie betreiben zu können. Dies ergibt sich aus einer mündlichen Verhandlung ... -
International: US-Staatsanwaltschaft weist Kritik im Fall Polanski zurück
Fetched: September 29th, 2009, 7:11pm MSD
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Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, jahrelang nichts für die Festnahme von Oscar-Preisträger Roman Polanski wegen des ... -
International: Verteidigung beantragt Polanskis Freilassung
Fetched: September 29th, 2009, 7:11pm MSD
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Oscarpreisträger Roman Polanski hat bei der Schweizer Justiz seine Freilassung beantragt. Der Einspruch gegen den internationalen Haftbefehl der Vereinigten Staaten ... -
Allgemein: FTD: Viele Schadenersatzforderungen an Liechtensteiner Fürstenbank
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Deutsche Steuersünder überziehen der ´Financial Times Deutschland´ zufolge die liechtensteinische LGT-Bank mit einer regelrechten Klagewelle. Bereits bis Ende Oktober ... -
International: US-Staatsanwaltschaft weist Kritik im Fall Polanski zurück
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, jahrelang nichts für die Festnahme von Oscar-Preisträger Roman Polanski wegen des ... -
International: Zweifel an fristgerechter Schließung Guantanamos wachsen
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Die US-Regierung hat weiter Zweifel an einer fristgerechten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo bis zum 22. Januar genährt. Ein Sprecher des Weißen ... -
International: Früherer Enron-Manager zu Haftstrafe verurteilt
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Knapp acht Jahre nach dem Pleiteskandal des US-Energieriesen Enron ist ein weiterer Manager des Konzerns zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der frühere Chef der ... -
International: Fujimori bekennt sich in Korruptionsprozess schuldig
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori hat sich der Korruption und des illegalen Abhörens von Telefonen schuldig bekannt. Der 71-Jährige gestand vor Gericht in ... -
International: US-Geheimdienst ermittelt wegen Internet-Umfrage zu Tötung Obamas
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Der US-Geheimdienst sucht die Urheber einer im Internet veröffentlichten Umfrage zur Ermordung von Präsident Barack Obama. Eine am Wochenende in das Online-Netzwerk ... -
International: Sechs Festnahmen nach spektakulärem Geldraub in Schweden
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Wenige Tage nach dem filmreifen Raubüberfall auf ein Gelddepot in Schweden hat die Polizei sechs Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter zwischen 21 und 38 ... -
International: USA bereiten Dialog mit Birma vor
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Die USA wollen engere Kontakte zu der international isolierten Militärregierung von Birma aufbauen. Die birmanische Führung habe ´erstmals in jüngerer Zeit ... -
International: Anwalt stemmt sich gegen Polanskis Auslieferung an die USA
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Der in der Schweiz inhaftierte Oscarpreisträger Roman Polanski will seine Auslieferung an die USA verhindern. In Anbetracht ´erschwerender Umstände´ bei der Verhaftung ... -
International: Frankreichs Opposition zieht wegen Raubkopierergesetz vor Verfassungsrat
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Die französische Opposition zieht gegen das Raubkopierergesetz der konservativen Regierung erneut vor den Verfassungsrat. Die sozialistischen Abgeordneten gingen am ... -
Vor Gericht: 1800 Euro Geldstrafe für Penisfoto in Straßenbahn
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Der Fahrer einer Straßenbahn in Karlsruhe ist rechtskkräftig zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden, weil er am Steuerstand sein Geschlechtsteil mit ... -
Vor Gericht: Dramatiker Hochhuth unterliegt im Rechtsstreit mit Berliner Ensemble
Fetched: September 29th, 2009, 4:27am MSD
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Eine Vermietung des Berliner Ensembles für theaterfremde Veranstaltungen wie Castingshows ist rechtlich in Ordnung. Das Berliner Landgericht wies am Montag eine Unterlassungsklage ... -
International: Karadzic legt Berufung gegen Prozessbeginn am 19. Oktober ein
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat Berufung gegen den Beginn seines Kriegsverbrecherprozesses am 19. Oktober eingelegt. Bis dahin sei nicht ... -
International: Auch Madoff-Angehörigen droht Prozess
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Der Fall des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff soll offenbar bereits in Kürze für seine Familie ein juristisches Nachspiel haben. Wie der staatlich bestellte ... -
International: Simbabwe lässt Vorwürfe gegen Menschenrechtsaktivistin fallen
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Der Oberste Gerichtshof Simbabwes hat die Terrorismusvorwürfe gegen die Menschenrechtlerin Jestina Mukoko fallengelassen. Der Staat habe die von der Verfassung garantierten ... -
International: Oscarpreisträger Polanski lehnt Auslieferung an die USA ab
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Der in der Schweiz inhaftierte Oscarpreisträger Roman Polanski lehnt die Auslieferung an die Vereinigten Staaten ab. In Anbetracht "erschwerender Umstände" bei ... -
Vor Gericht: Urteil wegen Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt rechtskräftig
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Das Urteil wegen des brutalen Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt vor zwei Jahren ist rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft ... -
International: Anwalt will Polanskis Auslieferung an die USA verhindern
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Nach der Festnahme von Starregisseur Roman Polanski in der Schweiz wollen seine Anwälte eine Auslieferung an die USA verhindern. "Wir werden seine Freilassung fordern. ... -
International: Französischer Ex-Premier will Sarkozy vor Gericht bringen
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Der frühere französische Regierungschef Dominique de Villepin hat den Spieß umgedreht und will ein Gerichtsverfahren gegen Staatschef Nicolas Sarkozy anstrengen. ... -
Vor Gericht: Urteil gegen Kleingärtner wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Ein 66-jähriger Kleingärtner, der in Hildesheim drei Laubennachbarn mit einem Knüppel erschlagen hatte, ist rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt ... -
Vor Gericht: Urteile wegen Transrapid-Unglücks mit 23 Toten rechtskräftig
Fetched: September 28th, 2009, 1:52pm MSD
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Die Urteile gegen zwei Betriebsleiter wegen des schweren Unglücks auf der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland mit 23 Toten sind rechtskräftig. De Bundesgerichtshof ... -
International: Gates: Schließung von Guantanamo bis 22. Januar wird schwierig
Fetched: September 28th, 2009, 5:22am MSD
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US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo bis zum 22. Januar als ´schwierig" bezeichnet. Er sei einer der Befürworter ...