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Vor Gericht: Karlsruhe lehnt Entscheidung über Wehrpflicht ab
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Die allgemeine Wehrpflicht kommt vorerst nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm nach Angaben vom Freitag eine ... -
International: Freundschaftliche und intelligente Bier-Runde bei Obama
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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In der Affäre um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors hat US-Präsident Barack Obama die Beteiligten zu einem Bier empfangen. Professor Henry Louis Gates ... -
International: Mann in Neuseeland tötete Frau und setzte dann seine Tochter aus
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Ein Gericht in Neuseeland hat einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der seine Frau erwürgt und anschließend seine dreijährige Tochter ausgesetzt hatte. ... -
International: Indonesischer Guru muss wegen Sex-Orgien ins Gefängnis
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Weil er seine Anhänger angeblich zu Sex-Orgien gezwungen hat, ist ein selbsternannter Guru im stark muslimisch geprägten Indonesien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt ... -
International: US-Richterin ordnet Freilassung von Guantanamo-Häftling an
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Ein US-Gericht hat die Freilassung des Afghanen Mohammed Dschawad aus dem Gefangenenlager Guantanamo angeordnet. Dschawad, der im Jahr 2002 als Minderjähriger von den ... -
Europarecht: EU beansprucht erstmals Zugriff auf US-Bankdaten
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Immer mehr Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder in Europa und den USA. Die Europäische Union will nun ihrerseits Bankverbindungsdaten von US-Bürgern ... -
Europarecht: Menschenrechtsgericht rügt Diskriminierung russischer Hafenarbeiter
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von Hafenarbeitern in Kaliningrad verurteilt. Die 32 Mitglieder der russischen ... -
Europarecht: Russe von Polizisten verprügelt und nackt eingegraben
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil ein Festgenommener von Polizisten brutal geprügelt und zeitweise nackt in Schnee ... -
Vor Gericht: Arbeitsgericht hebt Kündigung wegen Kinderbett vom Müll auf
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm MSD
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Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Kündigung eines Arbeiters aufgehoben, der ein Kinderreisebett vom Müll mitgenommen hatte. Die Entlassung sei unverhältnismäßig ... -
Vor Gericht: Ex-Infineon-Chef Schumacher ab September vor Gericht
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm MSD
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Der frühere Infineon-Chef Ulrich Schumacher muss sich ab September vor dem Landgericht München I verantworten. Schumacher werde unter anderem Bestechlichkeit im ... -
Vor Gericht: Karlsruhe stärkt erneut Bundestag bei Geheimdienstkontrolle
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am MSD
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Kontrollrechte des Bundestages bezüglich der Geheimdienste gestärkt. Antworten auf Fragen der Abgeordneten dürfe ... -
Heinisch Karikaturen: Ullas Dienstreise
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am MSD
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Mit Ulla Schmidt auf Dienstreise´... -
Vor Gericht: Pelikan-Domains - greift MarkenG vor Nutzung?
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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(domain-recht.de) Das hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg sah sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage konfrontiert, ob markenrechtliche Ansprüche bestehen, noch bevor eine Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. ... -
International: Frau von Finanzbetrüger Madoff soll 45 Millionen Dollar zurückgeben
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Der Konkursverwalter für den US-Finanzbetrüger Bernard Madoff verlangt von dessen Frau Ruth die Herausgabe von knapp 45 Millionen Dollar (32 Millionen Euro). Eine ... -
International: Autopsie-Ergebnisse von Michael Jackson doch erst kommende Woche
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die Ergebnisse der Autopsie von Michael Jackson werden erst in der kommenden Woche veröffentlicht. Das Gerichtsmedizinische Institut in Los Angeles teilte am Mittwoch ... -
International: Bild: Stasi legte Kartei über Michael Jackson an
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die DDR-Staatssicherheit hat nach einem Zeitungsbericht eine Kartei über Popstar Michael Jackson geführt. Die Karteikarte wurde im Zusammenhang mit Jacksons Konzert ... -
International: Band Men at Work drohen wegen Plagiatsvorwürfen Millionenforderungen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die australische Band Men at Work muss sich im Streit um ihren größten Hit ´Down Under´ einer Anhörung wegen Plagiatsvorwürfen stellen. Ein Bundesgericht ... -
Gesetzgebung: Baden-Württemberg führt elektronische Fußfesseln ein
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland elektronische Fußfesseln für Strafgefangene ein. Der Landtag in Stuttgart stimmte mit den Stimmen von CDU ... -
Vor Gericht: Fluggesellschaft muss ihre Kunden vor Stornierung warnen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Fluggesellschaften dürfen einen im Internet gebuchten Flug nicht einfach ohne Vorwarnung stornieren. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Billigflieger Germanwings ... -
International: Termin für UBS-Prozess in USA weiter offen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Ein Gericht in den USA hat dem Antrag der Schweizer Großbank UBS auf Verschiebung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung vorerst nicht stattgegeben. Er stelle sich ...