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Europarecht: Bayerisches Bier muss aus Bayern kommen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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´Bayerisches Bier´ darf nur aus Bayern kommen. Die entsprechende Eintragung als geschützte geografische Herkunftsangabe ist rechtmäßig, urteilte am Donnerstag ... -
Allgemein: Student wegen Erpressung von Franjo Pooth festgenommen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Aus Geldnot hat ein Kölner Medizinstudent mit gefälschten, vermeintlich brisanten Unterlagen Prominente wie Franjo Pooth und Boris Becker erpressen wollen - und ... -
Gesetzgebung: Tauss will gegen Gesetz zur Internetsperre klagen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wegen des Gesetzes zur Sperrung von Websites mit Kinderpornos vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. ... -
Vor Gericht: Urteil gegen Stalker von Rettert ist rechtskräftig
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Der Prozess gegen den sogenannten Stalker von Rettert wird nicht erneut aufgerollt. Das Oberlandesgericht Koblenz wies nach Angaben eines Gerichtssprechers die Revisionsanträge ... -
Vor Gericht: Anklage gegen Ex-IKB-Chef Ortseifen erhoben
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen den früheren Chef der Mittelstandsbank IKB erhoben. Der ehemalige Vorstandssprecher Stefan Ortseifen stehe im ... -
Vor Gericht: Firmen können per Arbeitsvertrag nicht aus Tarif fliehen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Unternehmen können aus tariflichen Bindungen nicht durch Änderungen in den Arbeitsverträgen fliehen. Das gilt auch nach einem Austritt aus dem Arbeitgeberverband, ... -
Vor Gericht: Arge muss bei Umzug zu Bruch gegangene Möbel ersetzen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Arbeitslose können Anspruch auf neue Möbel haben, wenn die Alten durch einen Umzug unbrauchbar geworden sind. Voraussetzung ist, dass sie von der für ihr Arbeitslosengeld ... -
Allgemein: Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Apotheken-Verbände
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Im Streit zwischen traditionellen Inhaber-Apotheken und der Apothekenkette DocMorris hat das Bundeskartellamt ein Millionenbußgeld verhängt. Apotheken-Verbände ... -
Allgemein: Richterbund will jedes einzelne Gerichtsgebäude überprüfen
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Nach dem tödlichen Messerangriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Dresdner Landgericht wird über die Sicherheitsstandards an Gerichten diskutiert. Der Vorsitzende ... -
Vor Gericht: Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende ist rechtens
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Verheiratete Eltern haben keinen Anspruch auf den Steuerfreibetrag von 1308 Euro im Jahr, der Alleinerziehenden seit 2004 gewährt wird. Dies geht aus einem am Donnerstag ... -
International: Yoko Ono gewinnt Rechtsstreit über Lennon-Video
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Yoko Ono, Witwe von Beatles-Legende John Lennon, hat die Rechte an einer Video-Dokumentation über ihren verstorbenen Mann zugesprochen bekommen. Ein Gericht in Boston ... -
International: US-Regierung drängt bei GM auf schnellen Weg aus Insolvenz
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Die US-Regierung drängt auf einen schnellen Weg des Autobauers General Motors (GM) aus der Insolvenz. ´Wir können uns nicht endlos engagieren´, sagte Henry Wilson ... -
International: Indisches Gericht erlaubt Homosexualität
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Urteilsspruch hebt Verbot aus Kolonialzeit auf / In einem historischen Urteil hat die indische Justiz ein seit der britischen Kolonialzeit geltendes Verbot von Homosexualität aufgehoben. ... -
International: Haftstrafen nach Vorortkrawallen in Ostfrankreich
Fetched: July 2nd, 2009, 9:14am MSD
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Ein Jahr nach schweren Krawallen in Ostfrankreich sind 16 Teilnehmer zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die schwerste Strafe erhielt ein 29-Jähriger, ...