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Allgemein: Wehrpflicht kommt nicht auf verfassungsrechtlichen Prüfstand
Fetched: July 31st, 2009, 2:42am MSD
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Die allgemeine Wehrpflicht kommt vorerst nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Vorlage des Verwaltungsgerichts ... -
International: Obama glättet mit Bier-Runde Wogen der Rassismus-Debatte
Fetched: July 31st, 2009, 2:42am MSD
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Bei einem Bier im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Barack Obama versucht, die Rassismus-Debatte um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors ... -
Vor Gericht: Karlsruhe lehnt Entscheidung über Wehrpflicht ab
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Die allgemeine Wehrpflicht kommt vorerst nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm nach Angaben vom Freitag eine ... -
International: Freundschaftliche und intelligente Bier-Runde bei Obama
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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In der Affäre um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors hat US-Präsident Barack Obama die Beteiligten zu einem Bier empfangen. Professor Henry Louis Gates ... -
International: Mann in Neuseeland tötete Frau und setzte dann seine Tochter aus
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Ein Gericht in Neuseeland hat einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der seine Frau erwürgt und anschließend seine dreijährige Tochter ausgesetzt hatte. ... -
International: Indonesischer Guru muss wegen Sex-Orgien ins Gefängnis
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Weil er seine Anhänger angeblich zu Sex-Orgien gezwungen hat, ist ein selbsternannter Guru im stark muslimisch geprägten Indonesien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt ... -
International: US-Richterin ordnet Freilassung von Guantanamo-Häftling an
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Ein US-Gericht hat die Freilassung des Afghanen Mohammed Dschawad aus dem Gefangenenlager Guantanamo angeordnet. Dschawad, der im Jahr 2002 als Minderjähriger von den ... -
Europarecht: EU beansprucht erstmals Zugriff auf US-Bankdaten
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Immer mehr Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder in Europa und den USA. Die Europäische Union will nun ihrerseits Bankverbindungsdaten von US-Bürgern ... -
Europarecht: Menschenrechtsgericht rügt Diskriminierung russischer Hafenarbeiter
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von Hafenarbeitern in Kaliningrad verurteilt. Die 32 Mitglieder der russischen ... -
Europarecht: Russe von Polizisten verprügelt und nackt eingegraben
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm MSD
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil ein Festgenommener von Polizisten brutal geprügelt und zeitweise nackt in Schnee ... -
Vor Gericht: Arbeitsgericht hebt Kündigung wegen Kinderbett vom Müll auf
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm MSD
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Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Kündigung eines Arbeiters aufgehoben, der ein Kinderreisebett vom Müll mitgenommen hatte. Die Entlassung sei unverhältnismäßig ... -
Vor Gericht: Ex-Infineon-Chef Schumacher ab September vor Gericht
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm MSD
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Der frühere Infineon-Chef Ulrich Schumacher muss sich ab September vor dem Landgericht München I verantworten. Schumacher werde unter anderem Bestechlichkeit im ... -
Vor Gericht: Karlsruhe stärkt erneut Bundestag bei Geheimdienstkontrolle
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am MSD
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Kontrollrechte des Bundestages bezüglich der Geheimdienste gestärkt. Antworten auf Fragen der Abgeordneten dürfe ... -
Heinisch Karikaturen: Ullas Dienstreise
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am MSD
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Mit Ulla Schmidt auf Dienstreise´... -
Vor Gericht: Pelikan-Domains - greift MarkenG vor Nutzung?
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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(domain-recht.de) Das hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg sah sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage konfrontiert, ob markenrechtliche Ansprüche bestehen, noch bevor eine Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. ... -
International: Frau von Finanzbetrüger Madoff soll 45 Millionen Dollar zurückgeben
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Der Konkursverwalter für den US-Finanzbetrüger Bernard Madoff verlangt von dessen Frau Ruth die Herausgabe von knapp 45 Millionen Dollar (32 Millionen Euro). Eine ... -
International: Autopsie-Ergebnisse von Michael Jackson doch erst kommende Woche
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die Ergebnisse der Autopsie von Michael Jackson werden erst in der kommenden Woche veröffentlicht. Das Gerichtsmedizinische Institut in Los Angeles teilte am Mittwoch ... -
International: Bild: Stasi legte Kartei über Michael Jackson an
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die DDR-Staatssicherheit hat nach einem Zeitungsbericht eine Kartei über Popstar Michael Jackson geführt. Die Karteikarte wurde im Zusammenhang mit Jacksons Konzert ... -
International: Band Men at Work drohen wegen Plagiatsvorwürfen Millionenforderungen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Die australische Band Men at Work muss sich im Streit um ihren größten Hit ´Down Under´ einer Anhörung wegen Plagiatsvorwürfen stellen. Ein Bundesgericht ... -
Gesetzgebung: Baden-Württemberg führt elektronische Fußfesseln ein
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland elektronische Fußfesseln für Strafgefangene ein. Der Landtag in Stuttgart stimmte mit den Stimmen von CDU ... -
Vor Gericht: Fluggesellschaft muss ihre Kunden vor Stornierung warnen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Fluggesellschaften dürfen einen im Internet gebuchten Flug nicht einfach ohne Vorwarnung stornieren. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Billigflieger Germanwings ... -
International: Termin für UBS-Prozess in USA weiter offen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am MSD
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Ein Gericht in den USA hat dem Antrag der Schweizer Großbank UBS auf Verschiebung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung vorerst nicht stattgegeben. Er stelle sich ... -
Allgemein: Alkoholverbote: Polizeigewerkschaft für Gesetzesgrundlage
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Nach der gerichtlichen Aufhebung der Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesetzliche Grundlagen für Beschränkungen ... -
Allgemein: Deutscher NATO-Gegner nach drei Monaten Haft auf freiem Fuß
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Nach drei Monaten Haft ist ein deutscher NATO-Gegner am Mittwoch im Elsass auf freien Fuß gesetzt worden. Das Berufungsgericht in Colmar hob eine erstinstanzliche Entscheidung ... -
Allgemein: Aktionäre wollen HRE auf 200 Millionen Euro verklagen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Die Schadenersatzforderungen gegen die inzwischen verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) erreichen eine neue Dimension. Aktionäre wollen in einem Prozess ab kommender ... -
Vor Gericht: Empfänger von Sozialleistungen müssen erst ohne Anwalt zur Behörde
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Empfänger von Sozialleistungen können nicht schon bei ersten offenen Fragen einen Rechtsanwalt auf Staatskosten beiziehen. Es sei vielmehr zumutbar, zunächst ... -
International: Mieterin soll wegen Schimmel-Klage auf Twitter 50.000 Dollar zahlen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Weil sie auf Twitter über Schimmel in ihrer Wohnung klagte, soll eine Mieterin in den USA 50.000 Dollar (35.000 Euro) Schadenersatz zahlen. Die Immobilienfirma Horizon, ... -
International: Italienische Justiz will deutsche Bankmanager vor Gericht bringen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Die Staatsanwaltschaft in Mailand will die Manager zweier deutscher Banken wegen Betruges vor Gericht bringen. Die Ermittlungen gegen insgesamt vier ausländische Institute ... -
International: Erste Demonstranten im Iran kommen ab Samstag vor Gericht
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran kommen die ersten Demonstranten vor Gericht. Ab Samstag müssten sich rund 20 Menschen wegen Angriffen ... -
International: Urteil gegen sudanesische Journalistin in Hosen nächste Woche
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Die sudanesische Justiz entscheidet in der kommenden Woche über die Bestrafung für eine bekannte Journalistin, die eine Hose getragen hat. Lubna Ahmed el Hussein, ... -
Allgemein: Sieben EADS-Manager laut Börsenaufsicht des Insiderhandels schuldig
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Sieben Top-Manager des Airbus-Mutterkonzerns EADS haben der französischen Börsenaufsicht zufolge ihr firmeninternes Wissen für illegalen Aktienhandel missbraucht. ... -
Vor Gericht: Bundesarbeitsgericht will über Pfandbon-Kündigung befinden
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Eine Berliner Kassiererin, die wegen des angeblichen Diebstahls von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde, kann weiter auf einen Sieg vor Gericht hoffen. Das Bundesarbeitsgericht ... -
International: Bier-Runde bei US-Präsident soll Rassismus-Streit beenden
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Die Affäre um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors in den USA soll am Donnerstag bei einem Bier im Weißen Haus gütlich beendet werden. Wie ein ... -
International: Iranische Behörden lassen 140 Demonstranten frei
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am MSD
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Die iranischen Behörden haben am Dienstag 140 Oppositionelle freigelassen, die bei den Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl festgenommen wurden. ... -
Allgemein: Gutachten entlastet Tatverdächtige im KaDeWe-Millionenraub
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Ein halbes Jahr nach dem spektakulären Millioneneinbruch im Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe sind die verdächtigten Zwillinge durch ein neues Gutachten entlastet worden. ... -
Vor Gericht: Auch Beweise aus rechtswidriger Durchsuchung sind verwertbar
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Auch wenn sich eine Hausdurchsuchung im Nachhinein als rechtswidrig herausstellt, darf dabei gefundenes belastendes Beweismaterial in der Regel vor Gericht genutzt werden. ... -
Vor Gericht: Bundesarbeitsgericht will über Pfandbon-Kündigung befinden
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Die bundesweit als ´Emmely´ bekannt gewordene Berliner Kassiererin Barbara E. bekommt eine neue rechtliche Chance. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gab ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ... -
International: CNN: Jacksons Leibarzt verabreichte todbringendes Medikament
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Der Leibarzt von Michael Jackson hat nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN dem US-Sänger vor dessen Tod ein starkes Medikament verabreicht, an dem der ´King ... -
International: Urteil gegen Suu Kyi in Birma für Freitag erwartet
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Im Prozess gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln ihres Hausarrests soll am Freitag das Urteil gesprochen ... -
International: Britischer Posträuber Biggs ins Krankenhaus eingeliefert
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Der legendäre britische Posträuber Ronnie Biggs ist nach Angaben seines Sohnes mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dem 79-Jährigen ... -
International: Chamenei ordnet Schließung von Gefängnis an
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am MSD
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Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat die Schließung eines Gefängnisses mit inhaftierten oppositionellen Demonstranten angeordnet. Die Standards ... -
International: Lebenslange Haft für US-Bürger wegen Mordkomplotts gegen Bush
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am MSD
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Ein arabischstämmiger US-Bürger ist wegen eines Mordkomplotts gegen Ex-Präsident George W. Bush zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ahmed Omar Abu Ali ... -
International: Abstimmung über US-Richterkandidatin Sotomayor
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am MSD
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Der Justizausschuss des US-Senats stimmt heute über die Kandidatin von Präsident Barack Obama für den vakanten Posten am Obersten Gericht der USA ab. An einer ... -
International: Verteidiger: Urteil gegen Suu Kyi in Birma am Freitag erwartet
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am MSD
Tags: [edit]
Im Prozesses gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll am Freitag das Urteil gesprochen werden. Das gab der Anwalt der Friedensnobelpreisträgerin am ... -
International: Chamenei ordnet Schließung von Gefängnis an
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am MSD
Tags: [edit]
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, hat die Schließung eines Gefängnisses angeordnet, in dem auch oppositionelle Demonstranten inhaftiert sind. ... -
International: Bewährungsstrafe für jungen Briten nach falschem Bombenalarm
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am MSD
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Ein britischer Teenager ist am Montag wegen eines fatalen Streiches zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Justizangaben zufolge rief der damals ... -
Vor Gericht: Urteil gegen Heugel im Kölner Müllskandal ist rechtskräftig
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am MSD
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Das Urteil gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) wegen Bestechlichkeit im Müllskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ... -
Vor Gericht: Anklage gegen NPD-Politiker Pastörs wegen Volksverhetzung
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am MSD
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Der NPD-Politiker Udo Pastörs muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden ... -
Vor Gericht: Rechtsstreit gegen Schülerportal Spickmich.de geht weiter
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am MSD
Tags: [edit]
Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal ´Spickmich.de´ geht weiter. Die Pädagogin zieht nach ihrer Niederlage ... -
International: Proteste gegen Kopftuch für Anwältinnen im Gazastreifen
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am MSD
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Anwälte und Menschenrechtler laufen gegen eine neue Kleidervorschrift im Gazastreifen Sturm, nach der Anwältinnen vor Gericht künftig ein Kopftuch tragen müssen. ...