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Allgemein: Wehrpflicht kommt nicht auf verfassungsrechtlichen Prüfstand
Fetched: July 31st, 2009, 2:42am EDT
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Die allgemeine Wehrpflicht kommt vorerst nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Vorlage des Verwaltungsgerichts ... -
International: Obama glättet mit Bier-Runde Wogen der Rassismus-Debatte
Fetched: July 31st, 2009, 2:42am EDT
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Bei einem Bier im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Barack Obama versucht, die Rassismus-Debatte um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors ... -
Vor Gericht: Karlsruhe lehnt Entscheidung über Wehrpflicht ab
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Die allgemeine Wehrpflicht kommt vorerst nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm nach Angaben vom Freitag eine ... -
International: Freundschaftliche und intelligente Bier-Runde bei Obama
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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In der Affäre um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors hat US-Präsident Barack Obama die Beteiligten zu einem Bier empfangen. Professor Henry Louis Gates ... -
International: Mann in Neuseeland tötete Frau und setzte dann seine Tochter aus
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Ein Gericht in Neuseeland hat einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der seine Frau erwürgt und anschließend seine dreijährige Tochter ausgesetzt hatte. ... -
International: Indonesischer Guru muss wegen Sex-Orgien ins Gefängnis
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Weil er seine Anhänger angeblich zu Sex-Orgien gezwungen hat, ist ein selbsternannter Guru im stark muslimisch geprägten Indonesien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt ... -
International: US-Richterin ordnet Freilassung von Guantanamo-Häftling an
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Ein US-Gericht hat die Freilassung des Afghanen Mohammed Dschawad aus dem Gefangenenlager Guantanamo angeordnet. Dschawad, der im Jahr 2002 als Minderjähriger von den ... -
Europarecht: EU beansprucht erstmals Zugriff auf US-Bankdaten
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Immer mehr Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder in Europa und den USA. Die Europäische Union will nun ihrerseits Bankverbindungsdaten von US-Bürgern ... -
Europarecht: Menschenrechtsgericht rügt Diskriminierung russischer Hafenarbeiter
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von Hafenarbeitern in Kaliningrad verurteilt. Die 32 Mitglieder der russischen ... -
Europarecht: Russe von Polizisten verprügelt und nackt eingegraben
Fetched: July 30th, 2009, 11:30pm EDT
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil ein Festgenommener von Polizisten brutal geprügelt und zeitweise nackt in Schnee ... -
Vor Gericht: Arbeitsgericht hebt Kündigung wegen Kinderbett vom Müll auf
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm EDT
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Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Kündigung eines Arbeiters aufgehoben, der ein Kinderreisebett vom Müll mitgenommen hatte. Die Entlassung sei unverhältnismäßig ... -
Vor Gericht: Ex-Infineon-Chef Schumacher ab September vor Gericht
Fetched: July 30th, 2009, 1:56pm EDT
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Der frühere Infineon-Chef Ulrich Schumacher muss sich ab September vor dem Landgericht München I verantworten. Schumacher werde unter anderem Bestechlichkeit im ... -
Vor Gericht: Karlsruhe stärkt erneut Bundestag bei Geheimdienstkontrolle
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am EDT
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Kontrollrechte des Bundestages bezüglich der Geheimdienste gestärkt. Antworten auf Fragen der Abgeordneten dürfe ... -
Heinisch Karikaturen: Ullas Dienstreise
Fetched: July 30th, 2009, 5:44am EDT
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Mit Ulla Schmidt auf Dienstreise´... -
Vor Gericht: Pelikan-Domains - greift MarkenG vor Nutzung?
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
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(domain-recht.de) Das hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg sah sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage konfrontiert, ob markenrechtliche Ansprüche bestehen, noch bevor eine Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. ... -
International: Frau von Finanzbetrüger Madoff soll 45 Millionen Dollar zurückgeben
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
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Der Konkursverwalter für den US-Finanzbetrüger Bernard Madoff verlangt von dessen Frau Ruth die Herausgabe von knapp 45 Millionen Dollar (32 Millionen Euro). Eine ... -
International: Autopsie-Ergebnisse von Michael Jackson doch erst kommende Woche
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
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Die Ergebnisse der Autopsie von Michael Jackson werden erst in der kommenden Woche veröffentlicht. Das Gerichtsmedizinische Institut in Los Angeles teilte am Mittwoch ... -
International: Bild: Stasi legte Kartei über Michael Jackson an
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
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Die DDR-Staatssicherheit hat nach einem Zeitungsbericht eine Kartei über Popstar Michael Jackson geführt. Die Karteikarte wurde im Zusammenhang mit Jacksons Konzert ... -
International: Band Men at Work drohen wegen Plagiatsvorwürfen Millionenforderungen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
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Die australische Band Men at Work muss sich im Streit um ihren größten Hit ´Down Under´ einer Anhörung wegen Plagiatsvorwürfen stellen. Ein Bundesgericht ... -
Gesetzgebung: Baden-Württemberg führt elektronische Fußfesseln ein
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
Tags: [edit]
Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland elektronische Fußfesseln für Strafgefangene ein. Der Landtag in Stuttgart stimmte mit den Stimmen von CDU ... -
Vor Gericht: Fluggesellschaft muss ihre Kunden vor Stornierung warnen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
Tags: [edit]
Fluggesellschaften dürfen einen im Internet gebuchten Flug nicht einfach ohne Vorwarnung stornieren. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Billigflieger Germanwings ... -
International: Termin für UBS-Prozess in USA weiter offen
Fetched: July 30th, 2009, 12:43am EDT
Tags: [edit]
Ein Gericht in den USA hat dem Antrag der Schweizer Großbank UBS auf Verschiebung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung vorerst nicht stattgegeben. Er stelle sich ... -
Allgemein: Alkoholverbote: Polizeigewerkschaft für Gesetzesgrundlage
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
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Nach der gerichtlichen Aufhebung der Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesetzliche Grundlagen für Beschränkungen ... -
Allgemein: Deutscher NATO-Gegner nach drei Monaten Haft auf freiem Fuß
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
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Nach drei Monaten Haft ist ein deutscher NATO-Gegner am Mittwoch im Elsass auf freien Fuß gesetzt worden. Das Berufungsgericht in Colmar hob eine erstinstanzliche Entscheidung ... -
Allgemein: Aktionäre wollen HRE auf 200 Millionen Euro verklagen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
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Die Schadenersatzforderungen gegen die inzwischen verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) erreichen eine neue Dimension. Aktionäre wollen in einem Prozess ab kommender ... -
Vor Gericht: Empfänger von Sozialleistungen müssen erst ohne Anwalt zur Behörde
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Empfänger von Sozialleistungen können nicht schon bei ersten offenen Fragen einen Rechtsanwalt auf Staatskosten beiziehen. Es sei vielmehr zumutbar, zunächst ... -
International: Mieterin soll wegen Schimmel-Klage auf Twitter 50.000 Dollar zahlen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Weil sie auf Twitter über Schimmel in ihrer Wohnung klagte, soll eine Mieterin in den USA 50.000 Dollar (35.000 Euro) Schadenersatz zahlen. Die Immobilienfirma Horizon, ... -
International: Italienische Justiz will deutsche Bankmanager vor Gericht bringen
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Die Staatsanwaltschaft in Mailand will die Manager zweier deutscher Banken wegen Betruges vor Gericht bringen. Die Ermittlungen gegen insgesamt vier ausländische Institute ... -
International: Erste Demonstranten im Iran kommen ab Samstag vor Gericht
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran kommen die ersten Demonstranten vor Gericht. Ab Samstag müssten sich rund 20 Menschen wegen Angriffen ... -
International: Urteil gegen sudanesische Journalistin in Hosen nächste Woche
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Die sudanesische Justiz entscheidet in der kommenden Woche über die Bestrafung für eine bekannte Journalistin, die eine Hose getragen hat. Lubna Ahmed el Hussein, ... -
Allgemein: Sieben EADS-Manager laut Börsenaufsicht des Insiderhandels schuldig
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Sieben Top-Manager des Airbus-Mutterkonzerns EADS haben der französischen Börsenaufsicht zufolge ihr firmeninternes Wissen für illegalen Aktienhandel missbraucht. ... -
Vor Gericht: Bundesarbeitsgericht will über Pfandbon-Kündigung befinden
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Eine Berliner Kassiererin, die wegen des angeblichen Diebstahls von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde, kann weiter auf einen Sieg vor Gericht hoffen. Das Bundesarbeitsgericht ... -
International: Bier-Runde bei US-Präsident soll Rassismus-Streit beenden
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Die Affäre um die Festnahme eines schwarzen Harvard-Professors in den USA soll am Donnerstag bei einem Bier im Weißen Haus gütlich beendet werden. Wie ein ... -
International: Iranische Behörden lassen 140 Demonstranten frei
Fetched: July 29th, 2009, 6:36am EDT
Tags: [edit]
Die iranischen Behörden haben am Dienstag 140 Oppositionelle freigelassen, die bei den Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl festgenommen wurden. ... -
Allgemein: Gutachten entlastet Tatverdächtige im KaDeWe-Millionenraub
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Ein halbes Jahr nach dem spektakulären Millioneneinbruch im Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe sind die verdächtigten Zwillinge durch ein neues Gutachten entlastet worden. ... -
Vor Gericht: Auch Beweise aus rechtswidriger Durchsuchung sind verwertbar
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Auch wenn sich eine Hausdurchsuchung im Nachhinein als rechtswidrig herausstellt, darf dabei gefundenes belastendes Beweismaterial in der Regel vor Gericht genutzt werden. ... -
Vor Gericht: Bundesarbeitsgericht will über Pfandbon-Kündigung befinden
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Die bundesweit als ´Emmely´ bekannt gewordene Berliner Kassiererin Barbara E. bekommt eine neue rechtliche Chance. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gab ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ... -
International: CNN: Jacksons Leibarzt verabreichte todbringendes Medikament
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Der Leibarzt von Michael Jackson hat nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN dem US-Sänger vor dessen Tod ein starkes Medikament verabreicht, an dem der ´King ... -
International: Urteil gegen Suu Kyi in Birma für Freitag erwartet
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Im Prozess gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln ihres Hausarrests soll am Freitag das Urteil gesprochen ... -
International: Britischer Posträuber Biggs ins Krankenhaus eingeliefert
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Der legendäre britische Posträuber Ronnie Biggs ist nach Angaben seines Sohnes mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dem 79-Jährigen ... -
International: Chamenei ordnet Schließung von Gefängnis an
Fetched: July 28th, 2009, 7:03am EDT
Tags: [edit]
Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat die Schließung eines Gefängnisses mit inhaftierten oppositionellen Demonstranten angeordnet. Die Standards ... -
International: Lebenslange Haft für US-Bürger wegen Mordkomplotts gegen Bush
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am EDT
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Ein arabischstämmiger US-Bürger ist wegen eines Mordkomplotts gegen Ex-Präsident George W. Bush zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ahmed Omar Abu Ali ... -
International: Abstimmung über US-Richterkandidatin Sotomayor
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am EDT
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Der Justizausschuss des US-Senats stimmt heute über die Kandidatin von Präsident Barack Obama für den vakanten Posten am Obersten Gericht der USA ab. An einer ... -
International: Verteidiger: Urteil gegen Suu Kyi in Birma am Freitag erwartet
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am EDT
Tags: [edit]
Im Prozesses gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll am Freitag das Urteil gesprochen werden. Das gab der Anwalt der Friedensnobelpreisträgerin am ... -
International: Chamenei ordnet Schließung von Gefängnis an
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am EDT
Tags: [edit]
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, hat die Schließung eines Gefängnisses angeordnet, in dem auch oppositionelle Demonstranten inhaftiert sind. ... -
International: Bewährungsstrafe für jungen Briten nach falschem Bombenalarm
Fetched: July 28th, 2009, 2:06am EDT
Tags: [edit]
Ein britischer Teenager ist am Montag wegen eines fatalen Streiches zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Justizangaben zufolge rief der damals ... -
Vor Gericht: Urteil gegen Heugel im Kölner Müllskandal ist rechtskräftig
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Das Urteil gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) wegen Bestechlichkeit im Müllskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ... -
Vor Gericht: Anklage gegen NPD-Politiker Pastörs wegen Volksverhetzung
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Der NPD-Politiker Udo Pastörs muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden ... -
Vor Gericht: Rechtsstreit gegen Schülerportal Spickmich.de geht weiter
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal ´Spickmich.de´ geht weiter. Die Pädagogin zieht nach ihrer Niederlage ... -
International: Proteste gegen Kopftuch für Anwältinnen im Gazastreifen
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Anwälte und Menschenrechtler laufen gegen eine neue Kleidervorschrift im Gazastreifen Sturm, nach der Anwältinnen vor Gericht künftig ein Kopftuch tragen müssen. ... -
Allgemein: Opposition will Fortführung von BND-Ausschuss erzwingen
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Die Opposition will eine Weiterarbeit des BND-Untersuchungsausschusses auch gegen den Willen der Koalitionsfraktionen im Bundestag durchsetzen. In der Sondersitzung des Bundestags ... -
Vor Gericht: Focus: Weiterer Haftbefehl im Sauerland-Prozess
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Nach den Aussagen der mutmaßlichen Sauerland-Attentäter bereitet die Bundesanwaltschaft dem Magazin ´Focus´ zufolge einen Haftbefehl gegen den Türken Mevlüt ... -
International: Erneut Guantanamo-Prozess vor US-Zivilgericht geplant
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Zum zweiten Mal soll einem Terrorverdächtigen aus dem Gefangenenlager Guantanamo vor einem US-Zivilgericht der Prozess gemacht werden. Wie aus den Justizdokumenten hervorging, ... -
International: Opposition will Wahlergebnis in Indonesien anfechten
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Gut zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien will die Opposition das Ergebnis des Urnengangs anfechten. Die Partei der unterlegenen Kandidatin Megawati ... -
International: Anschläge von Mumbai: Verdächtige in Pakistan vor Gericht
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
In Pakistan sind im Zusammenhang mit den Anschlägen im indischen Mumbai fünf Verdächtige vor Gericht gestellt worden. Wie einer der Verteidiger mitteilte, ... -
International: Lockerbie-Attentäter bittet um Haftentlassung
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Der wegen des Lockerbie-Anschlags von 1988 in Großbritannien inhaftierte Libyer Abdelbasset Ali el Megrahi hat die schottische Regierung um Haftverschonung gebeten. ... -
International: Ägypter für umgerechnet 40 Cent und ein Handy aus dem Zug geworfen
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
In Ägypten sind fünf junge Männer zum Tode verurteilt worden, weil sie einen Jugendlichen aus einem Zug gestoßen und damit tödlich verletzt hatten. ... -
International: Nach Waldbränden in Südfrankreich Anklage gegen Fremdenlegionär
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Nach den schweren Waldbränden in Südfrankreich, die mit Schießübungen ausgelöst wurden, ist der verantwortliche Soldat der Fremdenlegion angeklagt ... -
Allgemein: Grüne weisen CSU-Forderung zur Sicherungsverwahrung zurück
Fetched: July 27th, 2009, 7:24am EDT
Tags: [edit]
Die Grünen haben Forderungen aus der CSU nach strengeren Gesetzen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter zurückgewiesen. Bevor ein Überbietungswettbewerb ... -
Allgemein: Suu Kyis Anwälte begrüßen internationale Appelle zur Freilassung
Fetched: July 27th, 2009, 12:31am EDT
Tags: [edit]
Zum Ende des Prozesses gegen die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Birma haben ihre Anwälte die internationale Unterstützung gewürdigt. Nach dem ... -
Allgemein: Opposition und Bundestagsverwaltung streiten über BND-Ausschuss
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Die Opposition streitet mit der Bundestagsverwaltung über eine Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschusses. Die Bundestagsverwaltung wandte sich in einer am Freitag ... -
Allgemein: Haftbefehl nach Mord an Ägypterin in Dresden erweitert
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Gut drei Wochen nach dem Mord an der Ägypterin Marwa S. im Dresdner Landgericht ist der Haftbefehl gegen den 28-jährigen Angreifer erweitert worden. Inzwischen ... -
Gesetzgebung: Lesben und Schwule in der Union loben Zypries-Vorstoß zu Adoptionen
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Den Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für mehr Adoptionsrechte für Homosexuelle ist beim Verband der Lesben und Schwulen in der Union ... -
International: Brandstifter hinter Feuern auf Urlauberinsel Korsika vermutet
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Nach verheerenden Waldbränden auf der französischen Urlauberinsel Korsika haben die Justizbehörden Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Die Brände ... -
International: In Argentinien wegen Folter gesuchter Ex-Polizist in Spanien gefasst
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Ein in Argentinien wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gesuchter früherer Polizist ist in der spanischen Stadt Valencia festgenommen worden. Wie die spanische ... -
International: Ex-Polizist wegen Mord an ukrainischem Journalist angeklagt
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Im Fall des vor neun Jahren ermordeten ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse ist Anklage gegen einen Ex-Polizisten erhoben worden. Olexi Pukatsch würden mehrere ... -
International: Amy Winehouse vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Die skandalumwitterte britische Soul-Sängerin Amy Winehouse ist vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, ... -
International: Spektakulärer Gefängnisausbruch in Belgien
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
In Belgien ist drei Gewaltverbrechern ein spektakulärer Gefängnisausbruch gelungen: Die Polizei suchte am Freitag mit Hochdruck nach den Kriminellen, die mit einem ... -
International: Fußballstar Steven Gerrard nach Kneipenschlägerei freigesprochen
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Der britische Fußballstar Steven Gerrard ist vom Vorwurf der Beteiligung an einer Kneipenschlägerei freigesprochen worden. Ein Geschworenengericht in Liverpool ... -
International: UN-Tribunal verurteilt serbischen Nationalisten zu 15 Monaten Haft
Fetched: July 24th, 2009, 8:21pm EDT
Tags: [edit]
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Freitag den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wegen Missachtung des Gerichts zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. ... -
Gesetzgebung: Union gegen mehr Adoptionsrechte für Schwule
Fetched: July 24th, 2009, 5:03am EDT
Tags: [edit]
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Homosexuellen mehr Adoptionsrechte einzuräumen, scharf ... -
International: UN-Tribunal fällt Urteil gegen serbischen Nationalisten
Fetched: July 24th, 2009, 5:03am EDT
Tags: [edit]
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spricht heute sein Urteil in einem Prozess gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wegen Missachtung des Gerichts. ... -
International: Drei Häftlinge in Belgien brechen mit Hubschrauber aus
Fetched: July 24th, 2009, 5:03am EDT
Tags: [edit]
In Belgien sind drei Häftlinge in einem Hubschrauber aus dem Gefängnis ausgebrochen. Wie die belgische Zeitung ´De Standaard´ auf ihrer Internetseite berichtete, ... -
Allgemein: Staatsanwaltschaft prüft Wahlkampf-Auftritt der NPD
Fetched: July 24th, 2009, 5:03am EDT
Tags: [edit]
Die Berliner Staatsanwaltschaft überprüft den Wahlkampf-Auftritt der rechtsextremen NPD im Internet. ´Wir untersuchen, ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist´, ... -
International: Richter bestätigen Ausgang der Wahl in Mauretanien
Fetched: July 24th, 2009, 5:03am EDT
Tags: [edit]
In Mauretanien hat das Verfassungsgericht den Sieg des Putschgenerals Mohamed Ould Abdel Aziz bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Das Gericht wies damit einen ... -
Allgemein: Bayern wirft Zypries nach Attacke gegen Mädchen Versäumnisse vor
Fetched: July 24th, 2009, 1:44am EDT
Tags: [edit]
Nach der Attacke eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters auf ein Mädchen in Bayern hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schwere Vorwürfe ... -
Vor Gericht: Lebenslange Haft für Eltern wegen Mordes an achtmonatiger Siri
Fetched: July 24th, 2009, 1:44am EDT
Tags: [edit]
Wegen Mordes an der achtmonatigen Siri hat das Landgericht Limburg (Hessen) am Donnerstag die Eltern des Mädchens zu lebenslanger Haft verteilt. Die Strafkammer stellte ... -
Vor Gericht: Verfassungsrichter stärken Rechte von U-Ausschüssen
Fetched: July 24th, 2009, 1:44am EDT
Tags: [edit]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuss die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt. Die Regierung könne Akten nicht ... -
International: Karadzic bezweifelt offizielle Opferzahlen von Srebrenica
Fetched: July 24th, 2009, 1:44am EDT
Tags: [edit]
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die offiziellen Opferzahlen des Massakers von Srebrenica ... -
Vor Gericht: BVerfG - Beschlagnahme von E-Mails rechtmäßig
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
(domain-recht.de) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sich das Fernmeldegeheimnis auf E-Mails erstreckt, und in welchem Rahmen die Sicherstellung von umfangreichen E-Mail-Mengen gerechtfertigt ist. ... -
Gesetzgebung: Zypries für Gleichstellung homosexueller Paare bei der Adoption
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausgesprochen. Schwule ... -
Vor Gericht: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Untersuchungsausschüssen
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsrechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gegenüber der Bundesregierung gestärkt. Die Regierung könne ... -
Vor Gericht: Verfassungsgericht stärkt Rechte von U-Ausschüssen
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung der Bundesregierung gerügt, dem BND-Untersuchungsausschuss bestimmte Akten zu übermitteln. Die Regierung könne ... -
International: Behörden: Roms berühmtes Café de Paris aus Fängen der Mafia befreit
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Roms berühmtes Café de Paris ist der italienischen Staatsanwaltschaft zufolge nicht mehr in den Händen der Mafia. Das Restaurant, das auch in Federico Fellinis ... -
International: Prozess gegen Attentäter von Mumbai geht trotz Geständnisses weiter
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Der Prozess gegen den wohl einzigen überlebenden Attentäter der Anschläge von Mumbai geht ungeachtet dessen Geständnisses weiter. Das erklärte Richter ... -
International: Amy Winehouse wegen tätlichen Angriffs auf Fan vor Gericht
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Im Prozess gegen die skandalumwitterte britische Soul-Sängerin Amy Winehouse wegen Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft der 25-Jährigen ´vorsätzliche ... -
Allgemein: Jung fordert Schwerpunkt-Staatsanwalt für Bundeswehr im Ausland
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
Tags: [edit]
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert eine bessere juristische Behandlung von Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz in kritischen Situationen Menschen ... -
Vor Gericht: Mitspracherechte von Soldaten in Feldlagern im Ausland gestärkt
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Mitspracherechte von Soldaten zur inneren Ordnung von Feldlagern der Bundeswehr im Ausland gestärkt. Nach einem am Mittwoch ... -
International: Zwei Männer im Iran wegen Mordes hingerichtet
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Zwei wegen Mordes zum Tode verurteilte Iraner sind einem Zeitungsbericht zufolge hingerichtet worden. Wie die Zeitung ´Etemad´ am Mittwoch berichtete, wurden die Männer ... -
International: Oberstes Gericht Pakistans lädt Ex-Präsident Musharraf vor
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat den ehemaligen Staatschef Pervez Musharraf für kommenden Mittwoch vorgeladen. Der Ex-Präsident solle persönlich oder ... -
International: Schiedshof verkleinert Territorium von sudanesischer Region Abjei
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Ein internationales Schiedsgericht hat das Territorium der erdölreichen sudanesischen Region Abjei deutlich verkleinert. Der Ständige Schiedshof in Den Haag entschied ... -
International: Ex-Polizist gesteht Beteiligung an Journalisten-Mord in Ukraine
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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In der Ukraine ist ein geständiger Mittäter der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse vor neun Jahren festgenommen worden. Der frühere ranghohe Polizist ... -
International: Russischer Menschenrechtler tot aufgefunden
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Ein seit zwei Monaten vermisster russischer Menschenrechtler ist nach Angaben der Organisation Sprawedliwost (´Gerechtigkeit´) tot aufgefunden worden. Sprawedliwost erklärte ... -
International: Niederländisches Paar kommt wegen Online-Kaufs von Baby vor Gericht
Fetched: July 23rd, 2009, 12:43pm EDT
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Ein niederländisches Paar, das via Internet in Belgien ein Baby gekauft hatte, muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. ´Ich kann bestätigen, dass die ... -
International: 27.000 Häftlinge kommen in Kalifornien aus Sparzwängen frei
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Wegen der Haushaltsengpässe im US-Bundesstaat Kalifornien sollen nach Informationen der ´Los Angeles Times´ rund 27.000 Häftlinge vorzeitig freikommen. Wie die ... -
International: Politkowskaja-Prozess wird im August neu aufgerollt
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Der Prozess um die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja soll Medienberichten zufolge ab dem 5. August neu aufgerollt werden. Wie die russische Nachrichtenagentur ... -
International: Erstochener Deutscher könnte seinen Mörder gekannt haben
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Bei ihren Ermittlungen nach dem Tod eines Deutschen durch Messerstiche in der Istanbuler Innenstadt hat die türkische Polizei nach Medienberichten den Verdacht, dass ... -
International: Attentäter von Mumbai fordert Todesstrafe für sich selbst
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Nach seinem überraschenden Geständnis hat der wohl einzige überlebende Attentäter der Anschläge von Mumbai für sich die Todesstrafe gefordert. ... -
Allgemein: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach tödlichem Torfkahn-Unfall
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Fast ein Jahr nach einem tödlichen Schiffsunfall nahe Worpswede hat die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen Skipper und Eigentümer des gekenterten Ausflugskahns ... -
Allgemein: FT: Justiz soll Bespitzelung bei der Deutschen Bank nachgehen
Fetched: July 22nd, 2009, 4:50pm EDT
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Die Bespitzelung von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern bei der Deutschen Bank soll nach Informationen der ´Financial Times´ von der Justiz untersucht werden. Unter ...