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Allgemein: Steinmeier mit Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts zufrieden
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. Er freue ... -
Allgemein: Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil von Karlsruhe
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. ´Der Vertrag von Lissabon ... -
Vor Gericht: Kassen müssen Erwachsenen ADHS-Medikament nicht zahlen
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Erwachsene mit der Konzentrationsstörung ADHS haben keinen Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat. Wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in ... -
International: Nach Jacksons Tod droht nun offener Streit um Kinder und Erbe
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Nach dem Tod von Michael Jackson droht nun offener Streit um das Erbe und das Sorgerecht für die Kinder des Superstars. Entgegen der bisherigen Angaben der Familie hat ... -
International: Spanisches Strafgericht stellt Verfahren gegen Israel ein
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit in Spanien hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Die spanische Justiz stellte am Dienstag ein Verfahren gegen israelische ... -
International: Spielespezialist übernimmt Pirate Bay für 5,6 Millionen Euro
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Die Online-Tauschbörse The Pirate Bay hat einen neuen Besitzer. Die auf Spielhallen und Internet-Spiele spezialisierte Firma Global Gaming Factory (GGF) zahlt für ... -
Europarecht: Barroso: Ratifizierung des EU-Vertrags durch Deutschland bis Herbst
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag ´zuversichtlich´ geäußert. ... -
Europarecht: Verfassungsgericht stimmt Lissabon-Vertrag grundsätzlich zu
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt. Das Gericht stoppte mit seinem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten ... -
International: Besson-Produktionsfirma muss für getöteten Kameramann zahlen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Knapp zehn Jahre nach dem Tod eines Kameramanns bei einem missglückten Stunt hat ein Pariser Gericht die Produktionsfirma des französischen Filmemachers Luc Besson ... -
International: Zweieinhalb Jahre Haft für Diebstahl von Munch-Werken
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Fast fünf Jahre nach dem spektakulären Raub von zwei Meisterwerken Edvard Munchs aus einem Museum in Oslo ist einer der Beteiligten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt ... -
International: 63 Millionen Euro aus reiner Liebe
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die 2007 verstorbene Hongkonger Milliardärin Nina Wang hat dem Feng-Shui-Meister Tony Chan nach dessen eigenen Angaben ´aus reiner Liebe´ insgesamt 688 Millionen Hongkong-Dollar ... -
International: Milliardenbetrüger Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Der geständige Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist von einem New Yorker Gericht zu 150 Jahren Haft und damit zur Höchststrafe verurteilt worden. ´Es ist ... -
Allgemein: Deutscher Europapolitiker: Keine Verzögerung für EU-Reformvertrag
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon rechnet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nicht mit nennenswerten Verzögerungen. ... -
Allgemein: Unionspolitiker fordern rasches Umsetzen des Karlruher Urteils
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) haben eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils zum EU-Reformvertrag gefordert. Nun sei der deutsche ... -
Allgemein: CSU-Landesgruppe im Bundestag begrüßt Urteil zu EU-Vertrag
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag begrüßt. Die CSU fühle sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, sagte ... -
Vor Gericht: Schule darf Schwimmunterricht-Verweigerer ablehnen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Leitung einer weiterführenden Schule darf die Aufnahme eines Kindes vom Einverständnis der Eltern abhängig machen, ihr Kind am gemeinsamen Schwimmunterricht ... -
Vor Gericht: Entlastung für Familien mit hohen Gesundheits-Zuzahlungen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Familien, die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. Nach einem ... -
International: US-Gericht vertagt Entscheidung über Uiguren aus Guantanamo
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Das Oberste Gericht der USA hat seine Entscheidung über das Schicksal der noch im Gefangenenlager Guantanamo ausharrenden Uiguren vertagt. Eine Entscheidung darüber, ... -
International: Frau des Milliardenbetrügers Madoff fühlt sich verraten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Ehefrau des wegen Milliardenbetrugs zu einer 150-jährigen Haftstrafe verurteilten Bernard Madoff fühlt sich von ihrem Mann verraten. Dieser sei nicht mehr ´der ... -
International: Jacksons Mutter soll Besitztümer des toten Sohnes verwalten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach dem Sorgerecht für seine drei Kinder ist Michael Jacksons Mutter Katherine auch die vorläufige Verwaltung seiner Güter übertragen worden. Richter ... -
International: Haftbefehl wegen kolumbianischen Angriffs auf FARC-Lager in Ecuador
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Der kolumbianische Militäreinsatz gegen ein Lager der FARC-Rebellen im Nachbarland Ecuador im vergangenen Jahr hat für den damaligen kolumbianischen Verteidigungsminister ... -
International: Zeitung: Testament Jacksons teilt Besitz zwischen Mutter und Kindern
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Michael Jackson hat laut einem Pressebericht ein Testament hinterlassen. In seinem vermutlich letzten Willen aus dem Jahr 2002 teilt der King of Pop seinen Besitz zwischen ... -
International: Jackson-Testament schließt angeblich Vater Joe aus
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach dem Sorgerecht für seine drei Kinder ist Michael Jacksons Mutter Katherine auch die vorläufige Verwaltung seiner Güter übertragen worden. Richter ... -
Europarecht: EU-Kommission will Rauchverbot ausweiten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die EU-Kommission hat nach einem Zeitungsbericht die Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung des Rauchverbots aufgefordert. ´Verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten´ ... -
Vor Gericht: Gericht verhängt knapp 330 Millionen Euro Strafe gegen Zementkartell
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf führende Zementhersteller wegen verbotener Absprachen zu Geldstrafen in Höhe von 328,5 Millionen Euro verurteilt. ...