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Vor Gericht: x.de - LG Frankurt weist Kartellklage ab
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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(domain-recht.de) Die deutsche Domain-Verwaltung DENIC eG sah sich wieder einmal einem Streit um die Registrierung einer Domain vor dem Landgericht Frankfurt am Main ausgesetzt. ... -
Vor Gericht: Durchgeknallter Staatsanwalt muss keine Beleidigung sein
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Auch ein Staatsanwalt darf in entsprechendem Zusammenhang als ´durchgeknallt´ bezeichnet werden. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine unzulässige Schmähkritik, ... -
International: Gericht ordnet Wiedereinsetzung von Honduras´ Armeechef ein
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Der Oberste Gerichtshof in Honduras hat am Donnerstag die Wiedereinsetzung des von Staatschef Manuel Zelaya am Abend zuvor entlassenen Armeechef angeordnet. Die Entscheidung ... -
International: Mehr als 90 Polizisten in Mexiko bei Drogenfahndung festgenommen
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In Mexiko sind im Zuge der Ermittlungen gegen Drogenbanden mehr als 90 Polizeibeamte festgenommen worden. In der Stadt Pachuca im zentralen Bundesstaat Hidalgo seien der ... -
International: Mindestens 20 verurteilte Drogendealer in China hingerichtet
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In China sind innerhalb weniger Tage mindestens 20 Drogenhändler hingerichtet worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden anlässlich des ... -
International: Kreml-Kritiker Beresowski zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Ein russisches Gericht hat den prominenten Kreml-Kritiker Boris Beresowski zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen übereinstimmend. ... -
International: Weiter Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Honduras
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In Honduras spitzt sich der offene Machtkampf zwischen Staatschef Manuel Zelaya und der Militärführung weiter zu. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, den vom Präsidenten ... -
International: Chinas Intellektuelle fordern Freilassung von Bürgerrechtler
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Dutzende chinesische Intellektuelle haben in einem offenen Brief die Freilassung des inhaftierten Bürgerrechtlers und Schriftstellers Liu Xiaobo gefordert. Dies teilten ... -
Europarecht: Europarat alarmiert über Ehrenmorde auch in Westeuropa
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Der Europarat hat sich ´alarmiert´ über die Zunahme sogenannter Ehrenmorde geäußert. Das Phänomen sei in der Türkei zu beobachten, aber zunehmend ... -
Vor Gericht: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld erlaubt
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Vor der Geburt eines Kindes dürfen die angehenden Eltern ihre Lohnsteuerklassen wechseln, um so mehr Elterngeld zu erhalten. Dabei handele es sich um "eine zulässige ... -
Vor Gericht: Krankenkassen müssen Beinamputierten Badeprothese zahlen
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Die Krankenkassen müssen Beinamputierten eine zusätzliche Prothese für Dusche und Schwimmbad bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Behinderte hinreichend ... -
Vor Gericht: Salzlösung ist kein Mineralwasser
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Eine ungenießbare Salzlösung ist kein Mineralwasser. Auch eine Mischung mit dem Mineralwasser eines anderen Brunnens darf daher nicht als ´natürliches Mineralwasser´ ...