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Allgemein: Steinmeier mit Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts zufrieden
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. Er freue ... -
Allgemein: Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil von Karlsruhe
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. ´Der Vertrag von Lissabon ... -
Vor Gericht: Kassen müssen Erwachsenen ADHS-Medikament nicht zahlen
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Erwachsene mit der Konzentrationsstörung ADHS haben keinen Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat. Wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in ... -
International: Nach Jacksons Tod droht nun offener Streit um Kinder und Erbe
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Nach dem Tod von Michael Jackson droht nun offener Streit um das Erbe und das Sorgerecht für die Kinder des Superstars. Entgegen der bisherigen Angaben der Familie hat ... -
International: Spanisches Strafgericht stellt Verfahren gegen Israel ein
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit in Spanien hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Die spanische Justiz stellte am Dienstag ein Verfahren gegen israelische ... -
International: Spielespezialist übernimmt Pirate Bay für 5,6 Millionen Euro
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Die Online-Tauschbörse The Pirate Bay hat einen neuen Besitzer. Die auf Spielhallen und Internet-Spiele spezialisierte Firma Global Gaming Factory (GGF) zahlt für ... -
Europarecht: Barroso: Ratifizierung des EU-Vertrags durch Deutschland bis Herbst
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag ´zuversichtlich´ geäußert. ... -
Europarecht: Verfassungsgericht stimmt Lissabon-Vertrag grundsätzlich zu
Fetched: June 30th, 2009, 6:00pm MSD
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Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt. Das Gericht stoppte mit seinem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten ... -
International: Besson-Produktionsfirma muss für getöteten Kameramann zahlen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Knapp zehn Jahre nach dem Tod eines Kameramanns bei einem missglückten Stunt hat ein Pariser Gericht die Produktionsfirma des französischen Filmemachers Luc Besson ... -
International: Zweieinhalb Jahre Haft für Diebstahl von Munch-Werken
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Fast fünf Jahre nach dem spektakulären Raub von zwei Meisterwerken Edvard Munchs aus einem Museum in Oslo ist einer der Beteiligten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt ... -
International: 63 Millionen Euro aus reiner Liebe
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die 2007 verstorbene Hongkonger Milliardärin Nina Wang hat dem Feng-Shui-Meister Tony Chan nach dessen eigenen Angaben ´aus reiner Liebe´ insgesamt 688 Millionen Hongkong-Dollar ... -
International: Milliardenbetrüger Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Der geständige Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist von einem New Yorker Gericht zu 150 Jahren Haft und damit zur Höchststrafe verurteilt worden. ´Es ist ... -
Allgemein: Deutscher Europapolitiker: Keine Verzögerung für EU-Reformvertrag
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon rechnet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nicht mit nennenswerten Verzögerungen. ... -
Allgemein: Unionspolitiker fordern rasches Umsetzen des Karlruher Urteils
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) haben eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils zum EU-Reformvertrag gefordert. Nun sei der deutsche ... -
Allgemein: CSU-Landesgruppe im Bundestag begrüßt Urteil zu EU-Vertrag
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag begrüßt. Die CSU fühle sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, sagte ... -
Vor Gericht: Schule darf Schwimmunterricht-Verweigerer ablehnen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Leitung einer weiterführenden Schule darf die Aufnahme eines Kindes vom Einverständnis der Eltern abhängig machen, ihr Kind am gemeinsamen Schwimmunterricht ... -
Vor Gericht: Entlastung für Familien mit hohen Gesundheits-Zuzahlungen
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Familien, die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. Nach einem ... -
International: US-Gericht vertagt Entscheidung über Uiguren aus Guantanamo
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Das Oberste Gericht der USA hat seine Entscheidung über das Schicksal der noch im Gefangenenlager Guantanamo ausharrenden Uiguren vertagt. Eine Entscheidung darüber, ... -
International: Frau des Milliardenbetrügers Madoff fühlt sich verraten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die Ehefrau des wegen Milliardenbetrugs zu einer 150-jährigen Haftstrafe verurteilten Bernard Madoff fühlt sich von ihrem Mann verraten. Dieser sei nicht mehr ´der ... -
International: Jacksons Mutter soll Besitztümer des toten Sohnes verwalten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach dem Sorgerecht für seine drei Kinder ist Michael Jacksons Mutter Katherine auch die vorläufige Verwaltung seiner Güter übertragen worden. Richter ... -
International: Haftbefehl wegen kolumbianischen Angriffs auf FARC-Lager in Ecuador
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Der kolumbianische Militäreinsatz gegen ein Lager der FARC-Rebellen im Nachbarland Ecuador im vergangenen Jahr hat für den damaligen kolumbianischen Verteidigungsminister ... -
International: Zeitung: Testament Jacksons teilt Besitz zwischen Mutter und Kindern
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Michael Jackson hat laut einem Pressebericht ein Testament hinterlassen. In seinem vermutlich letzten Willen aus dem Jahr 2002 teilt der King of Pop seinen Besitz zwischen ... -
International: Jackson-Testament schließt angeblich Vater Joe aus
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Nach dem Sorgerecht für seine drei Kinder ist Michael Jacksons Mutter Katherine auch die vorläufige Verwaltung seiner Güter übertragen worden. Richter ... -
Europarecht: EU-Kommission will Rauchverbot ausweiten
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Die EU-Kommission hat nach einem Zeitungsbericht die Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung des Rauchverbots aufgefordert. ´Verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten´ ... -
Vor Gericht: Gericht verhängt knapp 330 Millionen Euro Strafe gegen Zementkartell
Fetched: June 30th, 2009, 10:20am MSD
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf führende Zementhersteller wegen verbotener Absprachen zu Geldstrafen in Höhe von 328,5 Millionen Euro verurteilt. ... -
International: Posträuber Biggs vor geplanter Freilassung im Krankenhaus
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Wenige Tage vor seiner geplanten Freilassung ist der legendäre britische Posträuber Ronnie Biggs ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie sein Sohn mitteilte, wurde ... -
International: Zwei Zeugen nicht zu Prozess gegen Suu Kyi in Birma zugelassen
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Im Prozess gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat der Oberste Gerichtshof die Zulassung von zwei Zeugen der Verteidigung abgelehnt. Das Oberste Gericht ... -
Vor Gericht: Angeblich neue Indizien gegen Demjanjuk
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk gibt es laut einem ´Focus´-Bericht neue Indizien. Der mutmaßliche Aufseher im Vernichtungslager Sobibor ... -
International: Argentinischen Soldaten droht Prozess wegen Folter im Falklandkrieg
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Rund 70 argentinischen Soldaten soll wegen Folter während des Falkland-Krieges gegen Großbritannien 1982 der Prozess gemacht werden. Ein Bundesberufungsgericht ... -
International: Priester gibt nach Promille-Fahrt Messwein die Schuld
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Bei Alkohol am Steuer kennen italienische Polizisten kein Erbarmen, auch wenn der Sünder ein Gottesmann ist und seine Fahne angeblich vom Messwein herrührt. Ein ... -
International: Schlag gegen Pädophilen-Ring im Internet in der Schweiz
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Die Schweizer Polizei hat ein internationales Pädophilen-Netzwerk im Internet zerschlagen. Wie die Beamten des Schweizer Kantons Waadt mitteilten, entdeckten sie in ... -
International: 15 Jahre Haft für Jordanier wegen Attacke auf deutschen Touristen
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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In Jordanien ist ein Mann wegen einer Messerattacke auf einen deutschen Touristen zu 15 Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Ein jordanisches Militärgericht ... -
International: US-Milliardenbetrüger Madoff drohen 150 Jahre Haft
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Mit Spannung erwarten Anleger und Geschädigte die für Montag angesetzte Verkündung des Strafmaßes gegen den US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff. ... -
International: Honduras´Präsident vom Militär inhaftiert und außer Landes gebracht
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Linkspolitiker Zelaya sieht sich als Opfer von Staatsstreich / Internationale Kritik an Absetzung von Präsident in Honduras / In Honduras ist der Machtkampf um eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Präsidenten Manuel Zelaya eskaliert: Soldaten nahmen den Linkspolitiker am Sonntag ... -
Gesetzgebung: Haftungsrisiken für Vereinsvorstände sollen deutlich begrenzt werden
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Um das Ehrenamt zu stärken, sollen die Haftungsrisiken für hunderttausende Vereins- und Stiftungsvorstände deutlich begrenzt werden. Wie die ´Neue Osnabrücker ... -
International: Bericht: Obama erwägt Verordnung zur Lösung der Guantanamo-Frage
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Zur Lösung des innenpolitischen Konflikts im Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen erwägt Präsident Barack Obama laut einem ... -
International: Kanadier mit vier Millionen Kinderporno-Dateien in Mexiko gefasst
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Die mexikanische Polizei hat den mutmaßlichen Anführer eines nordamerikanischen Pädophilen-Rings festgenommen. Bei dem Kanadier Arthur S. seien etwa vier ... -
International: Neuer Prozess gegen Fujimori beginnt im Juli
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori muss sich ab Juli erneut vor Gericht verantworten. Dem 70-Jährigen, der wegen Menschenrechtsverletzungen ... -
International: Neun ehemalige SS-Angehörige in Italien in Abwesenheit verurteilt
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Ein Militärgericht in Rom hat neun ehemalige Angehörige der Waffen-SS in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zwischen 84 und 90 Jahre alten angeklagten ... -
International: Türkisches Parlament schränkt Befugnisse des Militärs ein
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Das türkische Parlament hat per Gesetz die Machtbefugnisse der Armee eingeschränkt. Die von der Regierungspartei AKP eingebrachten Änderungsvorschläge ... -
International: Polen bittet USA um Ermittlungen zu mutmaßlichem Ex-Nazi
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Die polnischen Behörden haben die USA bei Ermittlungen gegen einen in der Nähe von Detroit lebenden mutmaßlichen Ex-Nazi um Hilfe gebeten. Wie die Zeitung ... -
Allgemein: Griechenland drängt auf Auslieferung von Siemens-Manager
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Griechenland drängt auf die Auslieferung des in der Nähe von Rosenheim festgenommenen Ex-Siemens-Managers Michalis Christophorakos. Zwei mit der Korruptionsaffäre ... -
Vor Gericht: Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer von Sauerland-Zelle
Fetched: June 29th, 2009, 8:03am MSD
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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main müssen sich zwei mutmaßliche Helfer der sogenannten Sauerland-Zelle verantworten. Zum Prozessauftakt schwiegen ... -
Vor Gericht: x.de - LG Frankurt weist Kartellklage ab
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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(domain-recht.de) Die deutsche Domain-Verwaltung DENIC eG sah sich wieder einmal einem Streit um die Registrierung einer Domain vor dem Landgericht Frankfurt am Main ausgesetzt. ... -
Vor Gericht: Durchgeknallter Staatsanwalt muss keine Beleidigung sein
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Auch ein Staatsanwalt darf in entsprechendem Zusammenhang als ´durchgeknallt´ bezeichnet werden. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine unzulässige Schmähkritik, ... -
International: Gericht ordnet Wiedereinsetzung von Honduras´ Armeechef ein
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Der Oberste Gerichtshof in Honduras hat am Donnerstag die Wiedereinsetzung des von Staatschef Manuel Zelaya am Abend zuvor entlassenen Armeechef angeordnet. Die Entscheidung ... -
International: Mehr als 90 Polizisten in Mexiko bei Drogenfahndung festgenommen
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In Mexiko sind im Zuge der Ermittlungen gegen Drogenbanden mehr als 90 Polizeibeamte festgenommen worden. In der Stadt Pachuca im zentralen Bundesstaat Hidalgo seien der ... -
International: Mindestens 20 verurteilte Drogendealer in China hingerichtet
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In China sind innerhalb weniger Tage mindestens 20 Drogenhändler hingerichtet worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden anlässlich des ... -
International: Kreml-Kritiker Beresowski zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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Ein russisches Gericht hat den prominenten Kreml-Kritiker Boris Beresowski zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen übereinstimmend. ... -
International: Weiter Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Honduras
Fetched: June 26th, 2009, 11:50pm MSD
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In Honduras spitzt sich der offene Machtkampf zwischen Staatschef Manuel Zelaya und der Militärführung weiter zu. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, den vom Präsidenten ...