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123recht (100 unread)

• March 10, 2010
• 13:19

  Heinisch Karikaturen: Es wird eng in der Hölle

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  Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Es wird eng in der Hölle´ ...
• 13:19

  Vor Gericht: BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Mieterrechte beim Streit um falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen gestärkt. Laut einem am Mittwoch verkündeten ...
• 9:41

  Vor Gericht: Flughafen-Anlieger bekommen keinen Teil der Gewerbesteuern

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  Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens bekommen reichlich Lärm ab, aber nichts von den Gewerbesteuern der Betreibergesellschaft Fraport AG. Das entschied der Bundesfinanzhof ...
• 9:41

  International: Fünf Tote bei Bandenkämpfen in mexikanischem Gefängnis

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  Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Banden in einem nordmexikanischen Gefängnis sind amtlichen Angaben zufolge fünf Häftlinge getötet ...
• 9:41

  International: Erste Homo-Ehen in Washington geschlossen

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  Erstmals haben drei homosexuelle Paare in Washington den Bund fürs Leben geschlossen. Als erste wurden Angelisa Young und Sinjoyla Townsend getraut. Ein Geistlicher ...
• 9:41

  International: US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt Norwegen

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  Der US-Tabakkonzern will Norwegen wegen eines Gesetzes verklagen, das Zigaretten aus den Auslagen der Geschäfte verbannt. Die amtlichen Statistiken seit Inkrafttreten ...
• 9:41

  International: Prozess gegen Polizisten im Iran wegen Todes Oppositioneller in Haft

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  Wegen des Todes von mindestens drei Oppositionellen in einem iranischen Gefängnis ist am Dienstag der Prozess gegen zwölf Polizisten eröffnet worden. Neben ...
• 9:41

  International: Pink Floyd wehrt sich gegen Online-Verkauf einzelner Titel

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  Die britische Rockband Pink Floyd wehrt sich vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink ...
• 9:41

  Allgemein: Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer

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  Im Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer auch ...
• 9:41

  International: In Belgien bleiben sechs Kurden nach Razzien in Haft

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  Nach Razzien in Belgien bleiben sechs Kurden wegen Terrorismus-Verdachts vorerst in Haft, darunter die ehemaligen türkischen Parlamentsabgeordneten Zubeyir Aydar und ...
• 9:41

  Vor Gericht: Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt

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  Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...
• 9:41

  Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen rechtens

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die ...
• 9:41

  Vor Gericht: Erpresser von Cindy Crawford zu zwei Jahren Haft verurteilt

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  Wegen versuchter Erpressung des früheren US-Topmodels Cindy Crawford muss ein 26-jähriger Mann aus Baden-Württemberg für zwei Jahre ins Gefängnis. ...
• 9:41

  Vor Gericht: Bio-Geflügelhändler aus Delbrück wegen Betrugs angeklagt

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  Deutschlands einst größter Bio-Geflügelhändler, Berthold F. aus Delbrück in Nordrhein-Westfalen, muss sich vor Gericht verantworten, weil er konventionelles ...
• 9:41

  Vor Gericht: Post-Konkurrent Pin zahlt nach Gerichtsurteil nicht mehr Mindestlohn

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  Der Post-Konkurrent Pin nutzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und zahlt seinen rund 600 Briefzustellern nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. ...
• March 09, 2010
• 11:17

  Gesetzgebung: Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern

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  Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ...
• 11:17

  Vor Gericht: BaFin muss Unterlagen über Banken herausgeben

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  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied ...
• 11:17

  Vor Gericht: BGH: Ausländische Broker haften für sittenwidrige Anlagemodelle

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anlegerschutz bei sittenwidrigen Geschäften im Ausland gestärkt. Ausländische Broker haften für Schäden deutscher ...
• 11:17

  Europarecht: EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für Datenschützer

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  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle durch die Länder ...
• 11:17

  International: Todesengel in Finnland tot in Gefängnis aufgefunden

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  Eine als ´Todesengel´ titulierte Krankenschwester ist in Finnland tot im Gefängnis aufgefunden worden; die Umstände ihres Todes sind laut der Polizei im westfinnischen ...
• 11:17

  Europarecht: Menschenrechtsgericht untersagt Schweden die Abschiebung eines Iraners

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  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt. Der Mann habe sein Land heimlich verlassen ...
• 11:17

  Vor Gericht: Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt

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  Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...
• 11:17

  Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zulässig

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche ...
• 11:17

  International: TMZ: Deutsche wollten sich Zugang zu Oscar-Gala erschleichen

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  Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ...
• 11:17

  Vor Gericht: Angeklagter im Prozess um Taxifahrermord bestreitet Tat

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  Ein unter anderem wegen Mordes an einem 58 Jahre alten Taxifahrer angeklagter 20-Jähriger aus Niedersachsen hat die Tat zum Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht ...
• 9:04

  Europarecht: EuGH-Gutachter will Patentschutz auf Genpflanzen begrenzen

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  Die Europäische Union soll den Patentschutz auf genveränderte Pflanzen deutlich beschränken. Das schlug der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen ...
• 9:04

  Europarecht: Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis

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  Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch ...
• 7:23

  Gesetzgebung: Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch

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  Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. ...
• 7:23

  Vor Gericht: Karlsruhe weist Klage wegen Angst vor Weltuntergang zurück

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  Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die aus Angst vor dem Weltuntergang ein physikalisches Experiment im Teilchenbeschleuniger ...
• 7:23

  International: US-Häftling versucht kurz vor Hinrichtung Selbstmord

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  Wenige Stunden vor seiner Hinrichtung hat ein zum Tode verurteilter US-Häftling versucht, sich umzubringen. Der 43-Jährige sei bewusstlos in seiner Zelle in einem ...
• 7:23

  Vor Gericht: Urteil im Prozess gegen Prinz Ernst August erwartet

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  Im Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen des Vorwurfs der Körperverletzung wird heute das Urteil erwartet. Dem Ehemann der monegassischen Prinzessin Caroline ...
• 7:23

  International: US-Rapper Lil Wayne verbüßt Haftstrafe in New York

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  In Handschellen ist der wegen Waffenbesitzes angeklagte und nun auch verurteilte US-Rapper Lil Wayne heute aus dem Gerichtssaal abgeführt worden. Ein Gericht in New ...
• 7:23

  International: Berlusconis Partei darf in Lazio nicht bei Regionalwahlen antreten

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  Bei den italienischen Regionalwahlen Ende März darf die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Region Lazio nicht antreten. Ein Verwaltungsgericht ...
• 7:23

  International: Kritischer Journalist im Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt

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  Im Iran ist ein regierungskritischer Journalist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie auf der Internetseite von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi, Kaleme.org, ...
• 4:07

  International: Britin über erneute Festnahme des Mörders ihres Sohnes geschockt

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  Vor rund 17 Jahren schockte die brutale Ermordung ihres kleinen Sohnes durch zwei Zehnjährige ganz Großbritannien. Dass einer der beiden freigelassenen Täter ...
• 4:07

  International: Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen in Brüssel begonnen

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  In Brüssel hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Terroristen des El-Kaida-Netzwerks begonnen, die freiwillige Kämpfer für den ´Heiligen Krieg" ...
• 4:07

  Vor Gericht: Schweizer Jugendliche in München wegen versuchten Mordes vor Gericht

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  Wegen einer Serie brutaler Angriffe auf Passanten müssen sich drei Schweizer Schüler seit Montag vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft ...
• March 08, 2010
• 11:36

  Vor Gericht: Commerzbank ficht Urteil zur Übernahme der Dresdner Bank an

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  Die Commerzbank hat gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt Berufung eingelegt, wonach sie die Übernahme der Dresdner Bank von ihren Aktionären hätte absegnen ...
• 11:36

  International: Schweizer lehnen Pflichtanwälte für misshandelte Tiere ab

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  Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag bei einem Referendum die landesweite Einführung von Pflichtanwälten für misshandelte Tiere abgelehnt. 70,5 Prozent ...
• 7:28

  Allgemein: Kardinal Kasper fordert harte Strafen bei Kindesmissbrauch

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  Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen hat der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper harte Strafen für ...
• 7:28

  Allgemein: Merk fordert mehr Zusammenarbeit der Kirchen mit Justiz

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  Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kirchen bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu mehr Zusammenarbeit mit der Justiz ermahnt. ...
• 7:28

  International: Brasiliens Justiz verurteilt Italiener Battisti zu zwei Jahren Haft

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  Der Wunsch der italienischen Justiz nach Auslieferung des wegen Mordes verurteilten ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti wird zunächst nicht erfüllt. Ein ...
• 7:28

  International: Beschwerde gegen Mordurteil gegen US-Studentin Knox in Italien

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  Die Eltern der in Italien wegen Mordes an einer jungen Britin verurteilten US-Studentin Amanda Knox haben Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Für die Verurteilung ...
• 7:28

  Gesetzgebung: Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch

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  Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für längere Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen ausgesprochen. ´Das Ausmaß an Demütigung, ...
• 7:28

  International: Schweizer stimmen über Ausweitung der Tierrechte ab

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  In der Schweiz wird heute eine Volksabstimmung über eine Ausweitung der Rechte von Tieren abgehalten: Die Befürworter wollen erreichen, dass misshandelte Tiere ...
• 7:28

  International: Kolumbiens Verfassungsgericht prüft Militärabkommen mit USA

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  Die Vereinbarung der kolumbianischen Regierung mit den USA über die Nutzung von mindestens sieben Militärstützpunkten in Kolumbien durch US-Streitkräfte ...
• 7:28

  International: Caracas und Madrid betonen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus

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  Venezuela und Spanien haben mit einer gemeinsamen Erklärung versucht, den Streit um eine angebliche Verwicklung der venezolanischen Regierung in ein Komplott zur Ermordung ...
• 7:28

  Gesetzgebung: Innenminister macht FDP beim Thema Datenspeicherung Druck

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  Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit die FDP unter Druck. De ...
• March 05, 2010
• 14:50

  International: Datenschutzbeauftragter will Löschung von Vorratsdaten überwachen

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  Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. Zwar ...
• 14:50

  Allgemein: Mutmaßliche Tamilen-Rebellen in Deutschland festgenommen

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  In Deutschland sind sechs mutmaßliche Mitglieder der srilankischen Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) festgenommen worden. Die Beschuldigten ...
• 14:50

  International: Teheran beruft Italiens Botschafter nach Festnahme zweier Iraner ein

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  Nach der Festnahme von zwei Iranern und fünf Italienern durch die italienische Polizei wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel in den Iran hat Teheran den italienischen ...
• 14:50

  International: Haft für britischen Soldaten wegen Afghanistan-Weigerung

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  Weil er nicht ein zweites Mal in Afghanistan dienen wollte, ist ein britischer Soldat zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem wurde der Gefreite Joe Glenton ...
• 14:50

  Vor Gericht: Ministerpräsident Carstensen und Rivale Stegner schließen Vergleich

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  Der Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Kieler SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner um den ...
• 14:50

  International: Presse: 9/11-Drahtzieher könnten doch vor US-Militärgericht kommen

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  Das Weiße Haus erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Kehrtwende in seinen Plänen, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. ...
• 14:50

  Allgemein: Prozess gegen früheren SPD-Politiker Tauss im Mai

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  Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Das Verfahren soll am ...
• 14:50

  Europarecht: Van Rompuy fordert von Kroatien mehr Kooperation mit UN-Tribunal

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  EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen raschen EU-Beitritt Kroatiens an eine bessere Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien ...
• 5:22

  Gesetzgebung: Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen

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  Der Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf die Notare übertragen, um die staatlichen Behörden zu entlasten. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener ...
• 5:22

  Gesetzgebung: Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen

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  Der Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf die Notare übertragen, um die staatlichen Behörden zu entlasten. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener ...
• 3:52

  International: New Yorker Imam gesteht vor Gericht Falschaussage gegenüber FBI

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  Im Zusammenhang mit einem geplanten Terroranschlag in New York hat sich ein Imam zu einer Falschaussage gegenüber dem FBI bekannt. Der afghanischstämmige Muslim ...
• 3:52

  International: Argentiniens Justiz stoppt Griff nach Zentralbank-Reserven

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  Die argentinische Justiz hat ein Dekret von Staatschefin Cristina Kirchner ausgesetzt, das den Zugriff auf Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung vorsah. Bundesrichterin ...
• 3:52

  Vor Gericht: DFB und Amerell einigen sich im Schiedsrichter-Skandal

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  Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich im Schiedsrichter-Skandal außergerichtlich mit Manfred Amerell geeinigt und darf in Bezug auf den früheren Schiedsrichterbeobachter ...
• 3:52

  Allgemein: Offenbarweitere Anklage gegen Ex-Siemens-Manager geplant

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  In der Affäre um die heimliche Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB steht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Anklage gegen ...
• 3:52

  Allgemein: Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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  Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Sein Stellvertreter wird der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, wie der zuständige Wahlausschuss des Bundestags am Freitag entschied. ...
• March 04, 2010
• 13:30

  Vor Gericht: BAG entscheidet über Tariffähigkeit der neuen Zustell-Gewerkschaft

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  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am 20. April über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ). Das kündigte das BAG ...
• 13:30

  Europarecht: Verbot von Internet-Glücksspielen wohl rechtmäßig

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  Glücksspiele im Internet dürfen verboten werden. Das jedenfalls erklärte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof ...
• 13:30

  International: Polizei durchsucht Häuser von Kurden in Belgien

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  Im Zuge von Ermittlungen gegen die kurdische Rebellengruppe PKK hat Belgiens Polizei am Donnerstag mehrere Häuser durchsucht. ´Ein Einsatz im Kurden-Milieu im ganzen ...
• 13:30

  Vor Gericht: Sauerland-Angeklagte zu fünf bis zwölf Jahren Haft verurteilt

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  Die Sauerland-Terroristen müssen wegen ihrer Anschlagspläne auf US-amerikanische Ziele in Deutschland für lange Jahre hinter Gitter. ...
• 13:30

  Vor Gericht: DFB und Amerell einigen sich im Schiedsrichter-Skandal

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  Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich im Schiedsrichter-Skandal außergerichtlich mit Manfred Amerell geeinigt und darf in Bezug auf den früheren Schiedsrichterbeobachter ...
• 13:30

  International: Belgiens Polizei nimmt bei Razzien im Kurden-Milieu 15 Menschen fest

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  Bei Razzien in ganz Belgien im Zuge von Ermittlungen gegen die kurdische Rebellengruppe PKK hat die belgische Polizei am Donnerstag 15 Menschen festgenommen. Im Kurden-Milieu ...
• 13:30

  Vor Gericht: Verdacht auf Patentverletzungen: Razzia auf der Cebit

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  Auf der Technologiemesse Cebit in Hannover haben Justizbeamte erstmals im Schnellverfahren Verstöße gegen das Patent- oder Urheberrecht geahndet. Zwei Ermittlungsrichter ...
• 13:30

  Allgemein: ANALYSE: Rätsel um westliche Gotteskrieger bleibt ungelöst

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  Was treibt westlich geprägte junge Männer dazu, in den ´Heiligen Krieg´ zu ziehen? Eine der zentralen Fragen im Düsseldorfer Sauerland-Prozess blieb letztlich ...
• 7:19

  Europarecht: Menschenrechtsgericht prüft Rekordklage von Yukos gegen Moskau

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  Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns ...
• 7:19

  Vor Gericht: Sauerland-Angeklagte zu teils hohen Haftstrafen verurteilt

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  Im Prozess um die geplanten Terroranschläge der Sauerland-Gruppe in Deutschland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die vier Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen ...
• 4:42

  Europarecht: Menschenrechtsgericht prüft Rekordklage von Yukos

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  Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert gut 72 Milliarden Euro Schadenersatz und Zinsen. ...
• 4:42

  International: Elf mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder im Jemen festgenommen

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  Jemenitische Sicherheitskräfte haben in der Hauptstadt Sanaa elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida festgenommen. Bei dem Einsatz sei der Vater ...
• 4:42

  Vor Gericht: Urteil im Terrorprozess gegen Sauerland-Gruppe erwartet

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  Im Terrorismusprozess gegen die Sauerland-Gruppe will das Oberlandesgericht Düsseldorf heute das Urteil verkünden. Die vier Islamisten im Alter zwischen 24 und ...
• 4:42

  International: US-Justizministerium ermittelt wegen Spekulation auf Euro-Schwäche

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  Das US-Justizministerium hat nach einem Zeitungsbericht Ermittlungen gegen mehrere Investmentfonds wegen mutmaßlicher Spekulationen auf eine Euro-Schwäche eingeleitet. ...
• 4:42

  International: Nach Frankreich verschleppter deutscher Arzt bleibt in Haft

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  Der im Oktober nach Frankreich verschleppte deutsche Arzt Dieter K. bleibt bis zu einem möglichen Prozess in französischer Haft. Der Kassationshof in Paris wies ...
• 4:42

  International: Mehrere Festnahmen in Italien wegen Waffenschmuggels in den Iran

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  In Italien sind zwei Iraner und fünf Italiener wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel in den Iran festgenommen worden. Nach achtmonatigen Ermittlungen seien ein 51-jähriger ...
• 4:42

  Heinisch Karikaturen: Kirchenskandale

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  Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Gott ist gerecht´ ...
• 3:30

  Allgemein: Merkel mahnt Einigung über Vorratsdatenspeicherung an

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  Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung der zwei zuständigen Ministerien ...
• March 03, 2010
• 14:44

  International: Mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher in Spanien festgenommen

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  In Spanien ist ein mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher festgenommen worden, der unter anderem wegen Völkermords im Bosnienkrieg (1992-1995) gesucht wurde. ...
• 14:44

  International: Künstler Ai Weiwei verklagt chinesisches Ministerium

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  Der international bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei hat die Regierung in Peking wegen mutmaßlicher Verletzung ihrer Auskunftspflicht nach dem Erdbeben von ...
• 14:44

  Allgemein: Internetwirtschaft: Verfassungsgerichtsurteil teils nicht umsetzbar

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  Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, Michael ...
• 14:44

  International: Oberstes US-Gericht befasst sich erneut mit Waffenrecht

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  Vor dem Obersten Gericht in Washington hat am Dienstag ein Verfahren begonnen, das den US-Bürgern noch mehr Rechte zum Erwerb und Tragen von Schusswaffen verschaffen ...
• 14:44

  Vor Gericht: Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstand

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  Rentner, Studenten und Vorstände von Aktiengesellschaften (AG) können sich nicht freiwillig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Arbeitslosigkeit versichern. ...
• 14:44

  Allgemein: Telekom hat mit Löschen der Vorratsdaten begonnen

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  Wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die Telekom damit begonnen, die gesammelten Daten zu löschen. Das sagte ...
• 14:44

  Allgemein: Auch nach Karlsruher Urteil kann Polizei Daten nutzen

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  Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sehen Polizeivertreter einen Rückschlag ...
• 14:44

  Allgemein: Bund will Kauf der Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg

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  Die Bundesregierung sucht nach einer Möglichkeit zum Kauf der von Baden-Württemberg abgelehnten Steuersünder-CD. Der Bund werde die Daten ´gegebenenfalls unter ...
• 14:44

  Gesetzgebung: Merkel mahnt Einigung ihrer Minister über Vorratsdatenspeicherung an

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  Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung der zwei zuständigen Ministerien ...
• 14:44

  Europarecht: Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab

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  Das Europäische Patentamt hat einen Sammeleinspruch gegen das umstrittene so genannte ´Kuh-Patent´ abgewiesen. Zu dieser Entscheidung kam die zuständige Einspruchsabteilung ...
• 14:44

  International: Gericht berät über Freilassung von deutschem Arzt in Frankreich

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  Der französische Kassationshof hat sich am Mittwoch mit einer möglichen Freilassung des im Oktober nach Frankreich verschleppten deutschen Arztes Dieter K. befasst. ...
• 14:44

  International: Finnisches Gericht bestätigt lebenslang für Todesengel-Schwester

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  Ein finnisches Berufungsgericht hat eine von den Medien als "Todesengel" titulierte Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt und damit das Strafmaß aus der ...
• 14:44

  Vor Gericht: Schule und Studium zählen nur bis zu acht Jahren

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  BSG gibt alte Rechtsprechung zur Renten-Berechnung auf / Schule und Studium nach dem 17. Geburtstag werden nur bis zu insgesamt acht Jahren rentensteigernd berücksichtigt...
• 14:44

  Allgemein: Cyber-Cops sollen Lücken nach Datenspeicherstopp schließen

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  Nach dem höchstrichterlichen Stopp der bisherigen Vorratsdatenspeicherung hält die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) 3000 spezielle Internet-Ermittler für ...
• 14:44

  Europarecht: Menschenrechtsgericht prüft Klage eines ehemaligen IRA-Mitglieds

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  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Mittwoch die Klage eines ehemaligen Mitglieds der nordirischen Untergrundorganisation IRA geprüft, der ...
• 14:44

  International: Oberstes Gericht ebnet Weg für Homo-Ehen in Washington

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  Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA dürfen Homosexuelle auch in der Hauptstadt Washington künftig heiraten. Der Vorsitzende des Supreme Courts, ...
• 14:44

  Allgemein: Reptilienschmuggel: Deutscher in Neuseeland im Gefängnis

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  Wegen des versuchten Schmuggels gefährdeter Reptilien muss ein Deutscher in Neuseeland knapp vier Monate lang hinter Gitter. Der arbeitslose Börsenmakler hatte ...
• 14:44

  International: Todesstrafe gegen einen Oppositionellen im Iran bestätigt

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  Die iranische Justiz hat ein Todesurteil gegen einen 20-jährigen Studenten wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die Regierung bestätigt. Mehrere oppositionelle ...
• 14:44

  International: Guatemalas Polizeichef wegen Verbindung zur Drogenmafia festgenommen

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  In Guatemala sind am Dienstag der Chef der Nationalen Polizei und die Leiterin der Antidrogen-Abteilung wegen Verwicklung in den Rauschgifthandel festgenommen worden. Wie ...