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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Noriega sitzt in Panama unter anderem wegen der Ermordung politischer Gegner in Haft.
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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Sonntag im irischen Shannon bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton. ...
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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. ...
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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. In Kairo waren im Dezember die Räume von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. ...
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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Bengasi wegen Komplotts gegen die "Revolution vom 17. Februar" verantworten. ...
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Fetched: February 6th, 2012, 7:43pm MSK
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein anderer Mensch schwer verletzt wurde. ...
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Fetched: February 5th, 2012, 8:36pm MSK
Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz.
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Fetched: February 5th, 2012, 8:36pm MSK
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie rund 260.000 vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums an die Internetplattfor
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Fetched: February 5th, 2012, 8:36pm MSK
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein anderer Mensch schwer verletzt wurde. O'Neal war zu diesem Zeitpunkt auf Bewährung, weil er bereits zuvor beim Fahren unter Drog
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Fetched: February 5th, 2012, 8:36pm MSK
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein anderer Mensch schwer verletzt wurde. O'Neal war zu diesem Zeitpunkt auf Bewährung, weil er bereits zuvor
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Fetched: February 5th, 2012, 8:36pm MSK
In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, die kurze Gefängnisstrafen absaßen. Der einstige Präsidentschaftsbewerber und frühere Armeechef Sri Lankas, Sarath Fonseka, war nicht unter den Freigel
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität, nach dem die von Privatklägern in Italien erstrittenen Urteile unwirksam sind. ...
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ...
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover / Umfrage: Ansehen von Bundespräsident sinkt rapide ...
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft sehe aber keinen "strafprozessualen Anfangsverdacht", der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre.In den A
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mitteilte. Dem Gefangenen war es am vergangenen Sonntag gelungen, bei Reinigungsarbeiten im Besucherbereich der Bochumer Vollzugsanstalt ein Panzer
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte".
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität für Deutschland und nicht auf die deutsche Verantwortung für die während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen, erklärte das griechische A
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Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte".
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Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Anklageschrift berichteten. Basbug sitzt seit Anfang Januar in Untersuchungshaft und muss den Berichten zufolge möglicherweise kommende Woche vor dem Rich
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Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donnerstag auch Merkel teilnehmen sollte, sagte Mo am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. ...
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Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ...
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Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ...
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Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ...
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen.
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen verwies aber darauf, dass der vorliegende Fall besonders
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Ehefrau Bettina wehrte sich mit einer gerichtlichen Verfügung gegen die Beri
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" zwei Behauptungen aus ihrer Berichterstattung vom Donnerstag untersagt, teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit.Zum einen geht es
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Beweisaufnahme, die wegen der Befragung weiterer Zeugen noch einmal eröffnet worden war. Bundesanwaltschaft und Verteidigung wiederholten demnach ihre bereits
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 254.500 Euro an.
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
In Gewerbegebieten dürfen keine Krematorien mit Abschiedsraum betrieben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Zur Begründung hieß es, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum "ein Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen" sei. Dies vertrage sich nicht mit einem Gewerbegebiet, das geprägt sei "von werktätiger Geschäftigke
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag sein Urteil. Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen um prüfen zu lassen, ob die in Italien gefällten Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Diese beziehen sich auf Taten, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deut
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Auf Initiative der rechtsextremen Front National (FN) befasst sich der französische Verfassungsrat mit den Wahlpatenschaften, die Kandidaten für eine Zulassung zur Präsidentschaftswahl vorweisen müssen. Eine Entscheidung werde in den kommenden drei Wochen fallen, teilte der Verfassungsrat am Donnerstag in Paris mit. FN-Chefin Marine Le Pen wendet sich gegen die Anforderung, die 500 nötigen Wahlpat
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Unteroffiziere der Bundeswehr wegen Misshandlung eines Untergebenen zu Mannschaftsdienstgraden degradiert. Es sei üblich, Vorgesetzte bei entwürdigender Behandlung eines Untergebenen um mehrere Dienstgrade herabzustufen, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Die beiden Unteroffiziere der Marine hatten einen Hauptgefreiten auf einem Schiff mit Klebeban
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 254.500 Euro an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. (Az: IV ZR 269/10)Im Streit um die fo
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Sprecher Gernot Lehr wies den Vorwurf zurück, Wulff habe einen Audi Q3 p
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Hunderte Opfer des britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 245.000 Euro an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. Von hunderten ähnlichen Fällen sind m
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden. Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität besc
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München in einer Mitteilung vom Donnerstag bestätigte. Apple ist der Auffassung, dass sein Konkurrent ein Apple-Patent widerrechtlich benutzt. Die Richter gel
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München bestätigte.
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Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theaterrollen einen Prozess gegen ihn angestrengt, sagte Imam am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. In den Rollen hätten sie eine Beleidigung des Islam
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind zu einer hohen Geldstrafe wegen "bandenmäßigen Betrugs" verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag in Paris ein früheres Urteil, demzufolge zwei Einrichtungen von Scientology eine Strafe von insgesamt 600.000 Euro zahlen müssen. ...
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen der angeblichen kostenlosen Nutzung eines Autos. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Frankfurter Rundschau". ...
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einer Freilassung ihrer Mutter zu bewegen. Die Ex-Regierungschefin werde "illegal gefangen gehalten, misshandelt und gedemütigt", sagte Jewgenia Carr am Mittwoch (Ortszeit) vor US-Senatoren. Ihrer Mutter gehe es so schlecht, dass sie kürzlich "beinahe gestorben" wäre. ...
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Das UN-Sondertribunal für den Libanon will den Prozess um den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die erstinstanzliche Kammer habe ihr Möglichstes unternommen, um die vier Hisbollah-Angehörigen vor das Gericht zu bringen und ihnen die Anklage zuzustellen, teilte das Tribunal am Mittwoch in Den Haag mit. ...
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
In Guatemala hat eine Menschenrechtsgruppe Anzeige gegen ehemalige Rebellen wegen eines 1988 verübten Massakers an 22 Ureinwohnern erstattet. Wie der Direktor der Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), Mario Polanco, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, geht es um das Blutbad vom November 1988 in der Ortschaft Aguacate, 70 Kilometer westlich von Guatemala-Stadt. Es wird Mitgliedern der damaligen Gueril
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berich
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Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind wegen "bandenmäßigen Betrugs" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die Mitglieder der Bewegung hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen das Verfahren in Paris demonstriert.