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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat einer aktuellen Studie zufolge keine essenzielle Bedeutung für die Strafverfolgung.
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf hat seine geplante Rückkehr aus dem Exil bis auf weiteres verschoben. Musharraf habe am Freitag die Empfehlung seiner Partei, der All-Pakistan Muslim League (APML), akzeptiert und seine in diesen Tagen geplante Rückkehr aufgeschoben, sagte der Generalsekretär der Partei, Mohammed Ali Saif. Der Ex-General hatte am 9. Januar angekündigt, zwischen dem 27. und 3
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Zwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" kommen die angekündigten Klagen gegen die Veranstalter der Kreuzfahrt im Mittelmeer in Gang. Wie am freitag bekannt wurde, reichte der in Peru wohnhafte Gary Lobaton der Eignerfirma Carnival in einer Klage vor, die Menschen an Bord nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Einige deutsche Betroffene wollen sich einer in den USA geplanten Sammelklage ans
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Ein früheres Besatzungsmitglied des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" hat in den USA Klage gegen die Eignerfirma Carnival eingereicht. Der in Peru wohnhafte Gary Lobaton wirft dem US-Unternehmen in der am Donnerstag in Chicago eingereichten Klageschrift vor, dass die Menschen an Bord nicht rechtzeitig nach dem Unglück am 13. Januar über die Gefahren auf dem Kreuzfahrtschiff informier
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Im Streit um das Recht an der Wortmarke "Memory" haben sich der Ravensburger Spieleverlag und der US-Elektronikkonzern Apple außergerichtlich verglichen. Der Vergleich werde dem Landgericht München nun vorgelegt, sagte ein Sprecher der Ravensburger AG am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Hersteller des beliebten Kartenaufdeckspiels mit einer weltweiten Auflage von 80 Millionen Stück hatte ge
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Naziverbrechen fällt der Internationale Gerichtshof (IGH) in einer Woche sein Urteil. Wie das Gericht in Den Haag am Freitag mitteilte, wird der Gerichtspräsident Hisashi Owada eine Zusammenfassung des Urteils bei einer öffentlichen Anhörung am 3. Februar ab 10.00 Uhr vortragen.Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angeruf
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Explodierende Smartphone-Verkaufszahlen haben dem Elektronikkonzern Samsung Ende des vergangenen Jahres dicke Gewinne beschert. Im vierten Quartal machte der Konzern einen Betriebsgewinn von 5,3 Billionen Won (3,6 Milliarden Euro), 76 Prozent mehr als vor einem Jahr und so viel wie noch nie zuvor, wie das Unternehmen mitteilte. Einen großen Teil trug dazu die Handysparte bei, mit deren Smartphone-
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Die Überlebenden der havarierten "Costa Concordia" sollen entschädigt werden. Die Reederei Costa Crociere einigte sich mit Vertretern der Urlauber darauf, dass jeder Passagier 11.000 Schadenersatz plus 3000 Euro für die Reisekosten erhalten soll.
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Die Überlebenden der vor zwei Wochen havarierten "Costa Concordia" sollen finanziell entschädigt werden. Die Reederei Costa Crociere einigte sich am Freitag mit Vertretern der Urlauber darauf, dass jeder Passagier 11.000 Schadenersatz plus 3000 Euro für die Reisekosten erhalten soll. Einige deutsche Betroffene wollen sich dennoch einer in den USA geplanten Sammelklage gegen den Mutterkonzern ansch
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Bei einem Anschlag in einem schittischen Viertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mindestens 31 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Ärzten und des Innenministeriums wurden bei dem Anschlag nahe eines Krankenhauses zudem mindestens 60 Menschen verletzt. Der Sprengssatz detonierte, als eine Beerdigungszeremonie nahe des Krankenhauses vorbeizog.Ein Augenzeuge sagte, ein gelbe
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Einige deutsche Betroffene wollen sich einer in den USA geplanten Sammelklage gegen den Mutterkonzern der Reederei des gekenterten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" anschließen. Er vertrete 15 Mandanten, die sich der Klage anschließen wollten, sagte Anwalt Hans Reinhardt aus Marl in Nordrhein-Westfalen dem Onlineportal bild.de am Freitag. Dabei gehe es um Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forder
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Twitter ist inzwischen nach eigenen Angaben in der Lage, bestimmte Textnachrichten in einzelnen Ländern zu unterdrücken, wenn die jeweilige Gesetzgebung dies erfordert. Bisher konnten Mitteilungen nur weltweit entfernt werden.
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, Mindestalter und strengen Alkoholregeln geben. Nur für die schnellen Pedelecs soll es eine Helmpflicht geben.
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Die französischen Parfüm-Größen - darunter Chanel, Guerlain und L'Oréal - sind wegen unzulässiger Preisvorgaben zu einer Strafe von insgesamt 40 Millionen Euro verurteilt worden. Auch Vertriebsketten wie Sephora, Nocibé und Marionnaud sind von dem am Freitag verkündeten Urteil eines Berufungsgerichts in Paris betroffen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde von 2006
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, kein Mindestalter und auch keine strengen Alkoholregeln geben. Auf der Jahrestagung in Goslar sprach sich der entsprechende Arbeitskreis am Freitag dafür aus, die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Fahrräder mit Elektromotor weiterhin wie Fahrräder zu beha
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter ist inzwischen nach eigenen Angaben in der Lage, bestimmte Textnachrichten in einzelnen Ländern zu unterdrücken, wenn die jeweilige Gesetzgebung dies erfordert. Wie das Unternehmen am Donnerstag auf seinem Blog mitteilte, gilt dies beispielsweise für Länder wie Frankreich oder Deutschland, wo Pro-Nazi-Botschaften verboten seien. Bisher war es so, dass Bot
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Wenige Stunden nach seiner Festnahme ist der Gründer der französischen Brustimplantate-Firma PIP, Jean-Claude Mas, auf Kaution wieder freigekommen. Der 72-Jährige werde der fahrlässigen Körperverletzung beschuldigt, teilte sein Anwalt Yves Haddad am Freitag mit. Im Skandal um minderwertige Brustimplantate warnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte derweil auch vor anderen Silik
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Trotz eindeutiger Warnungen der Unfallforscher wegen der großen Gefahr schwerer Unfälle soll es in Deutschland zumindest vorläufig keine Helmpflicht für die Nutzer von Fahrrädern mit zusätzlichem Elektroantrieb geben. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar empfahl der zuständige Arbeitskreis am Freitag für die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Pedelecs aber "dringend das Tragen eines H
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Im Rechtsstreit um den weltteuersten Teppich hat die Klägerin vor Gericht in Augsburg eine Niederlage erlitten: Sie wollte von einem Auktionator Schadenersatz, weil er den später für 7,4 Millionen Euro versteigerten Teppich auf nur 900 Euro schätzte.
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Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf hat seine geplante Rückkehr aus dem Exil bis auf weiteres verschoben. Grund ist offenbar die Drohung der Behörden, ihn bei seiner Ankunft festzunehmen. Gegen ihn liegen drei Haftbefehle vor.
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Die Hoffnungen Bulgariens und Rumäniens auf einen raschen Schengen-Beitritt zerschlagen sich offenbar erneut. Ein für Februar angekündigter Bericht der EU-Kommission zu den Fortschritten der beiden osteuropäischen EU-Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität falle ungünstig für Bulgarien aus ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die neuen EU-Datenschutz-Pläne geäußert und befürchtet hohe Kosten für Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission werfe "sehr komplizierte" Fragen auf, sagte der US-Koordinator für internationale Kommunikation und Informationspolitik, Philip Verveer, am Donnerstag in Brüssel. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ebbt nicht ab. Im vergangenen Jahr seien 64.500 neue Beschwerden eingetroffen, teilte der Präsident des Gerichts, Nicolas Bratza, am Donnerstag vor Journalisten mit. Im Vergleich zum Jahr 2010 war dies ein Anstieg um gut zehn Prozent. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist ein Pfarrer aus Salzgitter zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Braunschweig befand ihn für schuldig, sich über Jahre an drei Jungen vergangen zu haben. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Gut einen Monat nach dem Aufruf der französischen Behörden zur Entfernung von defekten Brustimplantaten der Firma PIP hat die Polizei am Donnerstag Gründer Jean-Claude Mas festgenommen. Laut der Staatsanwaltschaft von Marseille wird dem 72-Jährigen "fahrlässige Tötung und Verletzung" vorgeworfen. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Aus der Verwendung von billigem Industrie-Silikon für die Brustimplantate macht der Gründer der französischen Skandalfirma PIP kein Hehl. "PIP wusste, dass es nicht vorschriftsgemäß war, aber das Produkt war nicht schädlich", versicherte Jean-Claude Mas. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Das umstrittene Völkermordgesetz in Frankreich könnte durch einen Gang vor den Verfassungsrat gestoppt werden. 35 Abgeordnete erklärten sich bereits zu einem solchen Schritt bereit, wie der Parlamentarier Michel Diefenbacher am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP sagte. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
In der Türkei soll ein mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt länger ins Gefängnis als die prügelnden Beamten. Das gehe aus den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft im westtürkischen Izmir hervor, berichtete die Zeitung "Vatan" am Donnerstag. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Der Europäische Gerichtshof hat befristete Kettenarbeitsverträge über viele Jahre hin grundsätzlich erlaubt. Allerdings müsse ein "sachlicher Grund" für die Befristung vorliegen, urteilten die Richter. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung setze die Medien unter Druck und lasse Journalisten wegen kritischer Berichterstattung ins Gefängnis werfen. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Im US-Bundesstaat Texas ist ein 38-Jähriger hingerichtet worden. Wie die Justizbehörden mitteilten, starb der Hispano-Amerikaner durch die Giftspritze. Das Archivfoto zeigt einen Raum in einem Gefängnis in Texas, in der die Hinrichtungen vollzogen werden. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Der frühere guatalmetekische Militärmachthaber Efraín Ríos Montt muss sich voraussichtlich wegen Völkermordes vor Gericht verantworten. Eine Richterin erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die Staatsanwaltschaft habe ausreichend Hinweise für eine Verantwortung des heute 85-Jährigen für Massaker an Ureinwohnern in der Zeit des blutigen Bürgerkrieges vorgelegt. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Gegen den Gründer der französischen Brustimplantate-Firma PIP, Jean-Claude Mas, ist nach Angaben seines Anwalts ein Ermittlungsverfahren wegen "fahrlässiger Verletzung" eingeleitet worden. Der am Donnerstag festgenommene 72-Jährige habe bei seiner Vernehmung "hunderte Fragen" beantwortet, teilte Yves Haddad mit. ...
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Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Fast zwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" richtet sich der Blick zunehmend auf die möglichen Folgen für die Umwelt. Die regionale Umweltbehörde teilte am Donnerstag mit, es seien erste Verschmutzungen im Meeresschutzgebiet vor der italienischen Insel Giglio entdeckt worden. ...