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Allgemein: Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Faber gestorben
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist am Donnerstag gestorben. Das wurde am Samstag aus informierten Kreisen in Bayern bekannt. Faber war in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1952 gelang ihm aber die Flucht aus einem niederländischen Gefängnis. Er lebte zuletzt unbehelligt in Bayern. Nach Berichten niederländischer Medien erlag der 90-Jährige einem Nieren -
Allgemein: Überreste von 66 Muslimen in Bosnien-Herzegowina beerdigt
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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In Bosnien-Herzegowina haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer Beerdigung von 66 Muslimen teilgenommen, die 1992 während des Bosnien-Kriegs von bosnischen Serben getötet worden waren. Mehrere Imame sprachen in Visegrad Gebete für die Toten, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Überreste der Opfer waren im Sommer 2010 im Perucac-See im Osten des Landes gefunden worden. Das jüngste O -
Allgemein: Kammerdiener des Papstes in "Vatileaks"-Affäre festgenommen
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Vatikan-Dokumente an die Medien ist der Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. festgenommen worden. Vatikansprecher Federico Lombardi bestätigte die Festnahme des 46-jährigen Paolo Gabriele am Samstag. Der Papst reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld "betrübt und schockiert" auf die Entwicklung.Beim dem Verdächtigen, der am Mittwoch "wegen des unerlaub -
Allgemein: Bruder von chinesischem Bürgerrechtler Chen vermisst
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Der Bruder des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng wird nach Angaben eines Anwalts seit zwei Tagen vermisst. Chen Guangfu war aus seinem Heimatdorf Dongshigu im Osten des Landes nach Peking geflohen. Dort verlor sich seine Spur. Chen Guangcheng war Ende April unter spektakulären Umständen aus seinem Hausarrest ausgebrochen und in die US-Botschaft in Peking geflohen, vor wenigen Tagen rei -
Allgemein: Kreise: Papst "betrübt und schockiert" über Festnahme in Affäre
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Papst Benedikt XVI. hat nach Angaben aus seinem Umfeld "betrübt und schockiert" auf die neuesten Enthüllungen in der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Vatikan-Dokumente an die Medien reagiert. Die Festnahme eines Verdächtigen, bei dem es sich Medienberichten zufolge um den Kammerdiener des Papstes handeln soll, sei eine "schmerzhafte" Entwicklung, zitierten ihn italienische Medien unter Beruf -
Allgemein: Bruder von chinesischem Bürgerrechtler Chen vermisst
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Der Bruder des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng wird nach Angaben eines Anwalts seit zwei Tagen vermisst. Chen Guangfu sei aus seinem Heimatdorf Dongshigu im Osten des Landes geflohen und am Donnerstag in Peking aufgetaucht, aber praktisch sofort danach verschwunden, sage der Anwalt Liu Weiguo am Samstag. Es sei nicht auszuschließen, dass der Bruder des Bürgerrechtlers festgenommen wor -
Allgemein: Dominikanerin verkleidete sich für Berlusconi als Obama
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Als Barack Obama oder Whitney Houston verkleidet will eine junge Dominikanerin den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi auf seinen ausschweifenden Partys zum Lachen gebracht haben. -
Allgemein: Türkischem Pianisten Say drohen eineinhalb Jahre Haft
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Dem bekannten türkischen Pianisten und Komponisten Fazil Say drohen Medienberichten zufolge bis zu eineinhalb Jahre Gefängnis wegen abfälliger Bemerkungen über den Islam. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen vor, die "religiösen Werte" des Islam verletzt zu haben. -
Allgemein: "Vatileaks"-Affäre: Papst-Kammerdiener festgenommen
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Vatikan-Dokumente an die Medien ist der Kammerdiener von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele (vorn l.) festgenommen worden. Der Mann war im Besitz geheimer Dokumente. Der Papst zeigte sich schockiert. -
Allgemein: Kreise: Papst ist "betrübt und geschockt" über Festnahme in Affäre
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Papst Benedikt XVI. hat nach Angaben aus seinem Umfeld "betrübt und geschockt" auf die neuesten Enthüllungen in der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Vatikan-Dokumente an die Medien reagiert. Die Festnahme eines Verdächtigen, bei dem es sich Medienberichten zufolge um den Kammerdiener des Papstes handeln soll, sei eine "schmerzhafte" Entwicklung, zitierten ihn italienische Medien unter Berufu -
Allgemein: Bekanntem türkischen Pianisten drohen eineinhalb Jahre Haft
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Dem bekannten türkischen Pianisten und Komponisten Fazil Say drohen Medienberichten zufolge bis zu eineinhalb Jahre Gefängnis wegen abfälliger Bemerkungen über den Islam. Wie am Samstag die Zeitungen "Hürriyet" und "Milliyet" berichteten, wird die Haftstrafe gegen den Regierungskritiker in einer Anklageschrift gefordert, die von einem Istanbuler Staatsanwalt verfasst wurde. Sie wirft dem 42-Jährig -
Allgemein: Überfahrenes Mädchen in China: Fahrer vor Gericht
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Im Oktober war ein zweijähriges Mädchen in China von zwei Lastern überfahren worden und niemand wollte dem schwer verletzten Kind helfen. Jetzt muss sich einer der mutmaßlich verantwortlichen Fahrer vor Gericht verantworten. -
Allgemein: Kindermord vor 33 Jahren: Anklage gegen geständigen Mann
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Genau 33 Jahre nach dem Verschwinden des sechsjährigen Etan Patz aus New York ist der mutmaßliche Täter wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall angeklagt worden. Etan war am 25. Mai 1979 auf dem Weg zu einer Bushaltestelle verschwunden. -
Allgemein: Geständiger im Fall Etan Patz wegen schweren Totschlags angeklagt
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Auf den Tag genau 33 Jahre nach dem Verschwinden des sechsjährigen Etan Patz aus New York ist der mutmaßliche Täter wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall angeklagt worden. Der 51-jährige Pedro H. wurde von einem Krankenhaus per Video zur Verlesung der Anklageschrift am Freitag (Ortszeit) zugeschaltet, wie sein Anwalt mitteilte. Der Mann hatte der Polizei zufolge gestanden, als junger M -
Allgemein: Geständiger im Fall Etan Patz wegen schweren Totschlags angeklagt
Fetched: May 27th, 2012, 9:24am MSD
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Auf den Tag genau 33 Jahre nach dem Verschwinden des sechsjährigen Etan Patz aus New York ist der mutmaßliche Täter wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall angeklagt worden. Der 51-jährige Pedro H. wurde von einem Krankenhaus per Video zur Verlesung der Anklageschrift am Freitag (Ortszeit) dazugeschaltet, wie sein Anwalt mitteilte. Der Mann hatte der Polizei zufolge gestanden, als junger
This Day at Law
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South Dakota abortion waiting period challenged
Posted: May 27th, 2012, 9:00am MSD
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On May 27, 2011, Planned Parenthood and the American Civil Liberties Union (ACLU) filed a lawsuit challenging South Dakota's law mandating that women seeking an abortion receive counseling and wait three days before the procedure. Judge Karen Shreier for the US District Court for the District of South Dakota issued a preliminary injunction to prevent the law from taking effect in July 2011. The US Court of Appeals for the Eighth Circuit subsequently issued an opinion upholding the portion of the lower court's holding striking down the requirement that doctors tell women that abortion will raise their risk of suicide. Read an overview of Reproductive Rights in Features. -
Australia court ruled Red Cross not required to accept blood from homosexual donors
Posted: May 27th, 2012, 9:00am MSD
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On May 27, 2009, an Australian anti-discrimination court ruled that the Red Cross policy of not accepting blood donations from sexually active gay males did not discriminate against that group. Petitioner Michael Cain tried to donate blood in 2004 but was refused after he affirmatively answered an inquiry into whether he "had male-to-male sex" during the past 12 months. The stated policy reason for not accepting petitioner Michael Cain's blood donation was the increased risk of undiagnosed HIV infection in donors who had recently engaged in "male-to-male sex." The same rationale is used in many countries, including the US, to deny blood donations from gay men. The United Kingdom (UK)
Jurist
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Federal appeals court rules on standard for disability discrimination claim
Posted: May 27th, 2012, 12:07am MSD
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[JURIST] The US Court of Appeals for the Sixth Circuit [official website] ruled [opinion, PDF] Friday that an employee with a claim under the Americans with Disabilities Act (ADA) [text] does not need to show that his or her disability was the sole reason he or she was fired, only that the disability was a "but-for" cause of the termination. This decision overturns 17 years of precedent in that circuit, which the appeals court now says was followed because of confusion about the meaning of the case Maddox v. University of Tennessee [opinion]. That case involved both a claim under... -
Somalia to set up assembly to adopt new constitution
Posted: May 26th, 2012, 11:19pm MSD
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[JURIST] UN Special Representative of the Secretary-General Dr. Augustine Mahiga told the press on Friday that the Elders of Somalia will select delegates for the National Constituent Assembly (NCA) by June 20, which will convene on July 2 to approve Somalia's new constitution [press release, PDF]. The NCA will have until July 10 to adopt the constitution, and the new Somali Parliament will be chosen by July 15. Mahiga announced this after returning from a three-day trip to Somalia for meetings with the signatories of the Roadmap for the End of Transition in Somalia [text, PDF]. Mahiga also said that...
JuraBlogs
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Eine gute Idee wird Wirklichkeit: Schuldnerverzeichnis ab 1. Januar 2013 im Internet abrufbar
Posted: May 26th, 2012, 10:56pm MSD
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Depesche quinta essentia - Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldnerverzeichnis erleichtert den Zugriff auf Informationen über den Schuldner. Denn bisher werden die Schuldnerverzeichnisse nur bei den jeweiligen Amtsgerichten und nicht zentral geführt. Zudem setzte die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis eine schri… mehr
Jurist
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Kosovo organ trafficking suspect arrested
Posted: May 26th, 2012, 8:17pm MSD
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[JURIST] Moshe Harel was arrested in connection with the organ trafficking operation in Kosovo during the 1998-1999 Kosovo War [BBC backgrounder; JURIST news archive] the European Union Rule of Law Mission to Kosovo (EULEX) [official website] said Friday. A report [text] authored by Council of Europe (COE) [official website] member Dick Marty [BBC profile] details how criminals harvested the organs of civilian detainees killed on Albanian territory near the Albania-Kosovo border and sold the organs on the black market for overseas transplants. Harel was arrested in Israel [Reuters report] along with several other suspects. This organ trafficking scandal has been... -
US resident deported to Bosnia to face war crimes charges
Posted: May 26th, 2012, 7:01pm MSD
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[JURIST] US resident Dejan Radojkovic was deported to Bosnia and Herzegovina (BiH) on Thursday in order to face charges related to his actions as a police commander in Srebrenica during the Bosnian Civil War [JURIST news archive] in 1995. Radojkovic is accused of rounding up more than 200 Bonian-Muslims who were then taken to another area where they were executed. He immigrated to the US in 1999. After an investigation uncovered that Radojkovic had not disclosed his involvement in the conflict, he was arrested in 2009 and a judge ordered that should be deported. Radojkovic's appeal was denied in February....
JuraBlogs
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Gehorche und du sahest wahrhaftig
Posted: May 26th, 2012, 5:25pm MSD
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De lege lata - Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartgesottene Internetjunkies sich fragen müssen: Wie bitte? Sowas gibt es? So geschehen mir - unterstellt, es handele sich bei mir auch um einen solchen hargesottenen Junkie - bei diesem Beitrag von RA Hoenig: Wunderbare Regeln. Dort kann man erfah… mehr
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bloggende Plagiatoren
Posted: May 26th, 2012, 4:47pm MSD
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Infodocc - Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mensch ist Mensch. Diese Woche bin ich auch auf einen Kollegen aufmerksam geworden, der sich ganze Seiten von Wikipedia zu Eigen gemacht hat und diese als eigenes Wissen zu verkaufen versucht. Was für ein armer Schelm. Ich könnte ihn namentlich grüße… mehr
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“”Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind……”
Posted: May 26th, 2012, 3:52pm MSD
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Jus@Publicum - Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein bisschen rund gemacht werden kann. Jedenfalls dann, wenn man ihn über ein Business-Netzwerk an Mitarbeiter eben eines solchen Wettberwerbers und Konkurrenzunternehmens schickt. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Hintergru… mehr
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Eigentum verpflichtet?
Posted: May 26th, 2012, 2:16pm MSD
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De lege lata - RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figuren des dritten Reiches in die Nachkriegsmedien. Hier möchte auch ich nochmal nachdrücklich festhalt… mehr
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BGH bestätigt Toleranzspielraum – auch für das Überschreiten der 1,3 Regelgebühr
Posted: May 26th, 2012, 1:30pm MSD
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ADMIGRA - Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der gerichtlichen Überprüfung über die 1,3 Schwellengebühr entzogen ist, hatte es einige Verwirrungen gegeben, die nun von BGH beseitigt wurden. Auch die Einschätzung der Feststellung des Merkmals „umfangreich und schwierig“ zum Überschreiten der 1,… mehr
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Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Posted: May 26th, 2012, 1:15pm MSD
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RA Dr. Böttner - Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefrau im September 2010 in der gemeinsamen Wohnung sexuell missbraucht und verletzt haben. Damals waren sie gerade frisch verheiratet. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige, woraufhin der Mann von Ende November 2010 bis Ende Mai 2011 in Untersuch… mehr
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Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…
Posted: May 26th, 2012, 12:26pm MSD
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Heymanns Strafrecht Online Blog - © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern … mehr
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Wenn private Bilder öffentlich werden…
Posted: May 26th, 2012, 11:18am MSD
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Scherer & Körbes - © Gerd Altmann / pixelio.de Für manchen ist es ja schon im Nachhinein zum Fluch geworden, dass er irgendwann einmal private Bilder ins Internet eingestellt hat. So erging es zB. einer inzwischen deutschlandweit bekannten Landrätin aus Bayern, die solche privaten Photos wieder aus dem öffentlichen Bereich entfernt wissen wollte; dies ging leider schief, wie ich schon Hier berichtete. D… mehr
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Armer Benedikt: Wenn das Paulchen den Papst hintergeht …. und wenn 80-Jährige ermitteln
Posted: May 26th, 2012, 10:17am MSD
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strafblog - Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unterhält. Straftaten werden halt überall auf der Welt begangen, selbst der heilige Stuhl ist nicht davor gefeit. Und jetzt hat´s da mächtig gerappelt im Karton. Die Gendarmerie des Vatikans hat nämlich einen Mitarbeiter des Papstes festgenommen, der … mehr
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- Konflikt in der SPD - Seeheimer Kreis drängt Gabriel zum Ende der Troika (FOCUS Online)
123recht
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Allgemein: Dominikanerin will sich für Berlusconi als Obama verkleidet haben
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
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Als Barack Obama oder Whitney Houston verkleidet will eine junge Dominikanerin den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi auf seinen ausschweifenden Partys zum Lachen gebracht haben. Am meisten aber habe Berlusconi gelacht, als sie mit einer Robe verkleidet in die Rolle von Staatsanwältin Ilda Bocassini geschlüpft sei, sagte die Zeugin Marystell Garcia Polanco am Freitag im sogena -
International: Fall von vor 33 Jahren verschwundenem New Yorker Kind aufgeklärt
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
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Mehr als drei Jahrzehnte nach dem mysteriösen Verschwinden des sechsjährigen Etan Patz aus New York ist der Fall aufgeklärt. Ein 51-jähriger Mann gestand nach Polizeiangaben, den Jungen erdrosselt zu haben, und sollte am Freitag erstmals vor Gericht erscheinen. Der Fall hatte 1979 für großes Aufsehen gesorgt, weil der kleine Etan auf seinem ersten unbegleiteten Gang zum Schulbus spurlos verschwand -
Vor Gericht: Geldstrafe für unlautere Abwerbeversuche über Xing
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
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Wer über das Internet versucht, Beschäftigte auf unlautere Weise abzuwerben, muss mit Geldstrafen rechnen. Geklagt hatte ein Unternehmen, das sich durch Nachrichten eines Wettbewerbers über die Plattform Xing herabgesetzt sah. -
International: Srebrenica: Offiziere wegen Beteiligung verurteilt
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Zwei ehemalige Offiziere der bosnisch-serbischen Polizei sind wegen ihrer Beteiligung am Massaker von Srebrenica im Juli 1995 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Archivfoto zeigt eine trauernde Angehörige inmitten der Särge. -
International: Mutter von mutmaßlichem L.A.-Brandstifter darf ausgeliefert werden
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Im Kampf gegen die Auslieferung nach Deutschland hat die Mutter des mutmaßlichen Serienbrandstifters von Los Angeles eine weitere Niederlage erlitten. Wie die "Los Angeles Times" berichtete, entschied ein Gericht in der US-Westküstenmetropole am Donnerstag, dass Dorothee B. an die Justiz in ihrer Heimat überstellt werden dürfe. Richter Charles Eick wies dabei einen Einspruch ihres Sohnes Harry B. -
International: US-Senatoren wollen nach Urteil gegen Arzt Hilfe für Pakistan kürzen
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Aus Protest gegen das Urteil gegen einen pakistanischen Arzt, der den USA bei der Suche nach dem früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden geholfen hatte, wollen US-Senatoren die Finanzhilfe für Pakistan kappen. Der Bewilligungsausschuss beschloss am Donnerstag, die Entwicklungshilfe um die Summe von 33 Millionen Dollar (rund 26 Millionen Euro) zu kürzen - eine Million Dollar für jedes Jahr, das der -
Vor Gericht: Puddingstreit um "Paula" und "Flecki" geht in nächste Runde
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Der Streit zwischen Dr. Oetker und Aldi Süd über ihre Puddings im Kuhfleckmuster geht in die nächste Runde. Dr. Oetker habe gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag in Bielefeld. ... -
International: Festnahme in Affäre um Weiterleitung interner Dokumente aus Vatikan
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
In der Affäre um die Weiterleitung vertraulicher Dokumente aus dem Vatikan an italienische Medien hat es in dem Kirchenstaat eine Festnahme gegeben. Die Untersuchung des Falls durch die vatikanische Polizei habe zu einem Mann geführt, der im Besitz geheimer Dokumente gewesen sei und nun verhört werde, teilte der Sprecher des Vatikans, Federico Lombardi, am Freitag mit. ... -
Allgemein: Klinik-Mitarbeiter in Kassel plünderte Verstorbene aus
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Im Klinikum Kassel hat ein Mitarbeiter über Jahre Verstorbene ausgeplündert und ist schließlich durch einen Handy-Diebstahl bei dem mutmaßlichen NSU-Opfer Halit Yozgat aufgeflogen. ... -
Allgemein: Mutmaßlicher Helfer von Zwickauer Terrorzelle kommt frei
Fetched: May 26th, 2012, 9:51am MSD
Tags: [edit]
Der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist wieder aufgehoben worden. Dem Verdächtigen Holger G. wird vorgeworfen, den Terroristen eine Pistole übergeben zu haben - diese wurde aber bei keinem Mord verwendet. ...
This Day at Law
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Patriot Act extended through 2015
Posted: May 26th, 2012, 9:00am MSD
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On May 26, 2011, US President Barack Obama signed a four-year extension of the Patriot Act minutes before it was set to expire. The US Senate had passed the bill 72-23, and the US House of Representatives passed it shortly thereafter by a vote of 250-153. Controversial programs renewed included provisions allowing the government to use roving wiretaps on multiple carriers and electronic devices and gain access to certain records relevant to its investigations. The Patriot Act was also renewed in 2006 and 2010 after prolonged debate. Read an overview of The Legacy of 9/11 in Features. -
Serbia arrested elusive war criminal Ratko Mladic
Posted: May 26th, 2012, 9:00am MSD
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On May 26, 2011, Serbian authorities announced the capture of Ratko Mladic, the former general colonel and commander of the army of the Serbian Republic of Bosnia and Herzegovina. The following day, a Serbian judge found Ratko Mladic fit for extradition to the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) for trial on charges of crimes against humanity, despite concerns about his age and health. Mladic appealed to the Serbian War Crimes Court challenging his extradition to the ICTY, but the appeal was denied and a court date was set for June 3, 2011. In April 2012, Mladic pleaded not guilty to all of the charges. Seal of the
JuraBlogs
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Das Böse ist überall - sogar beim Papst
Posted: May 26th, 2012, 8:56am MSD
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaat nicht kennen möchte oder zumindest über die man dort nicht sprechen will. Und jetzt das: Aufruhr im Vatikan: Ein Kammerdiener des Papstes wurde festgenommen, weil er Journalisten stapelweise geheime Dokumente zugespielt haben s… mehr
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Two Bosnian Serbs sentenced to prison for roles in Srebenica massacre
Posted: May 26th, 2012, 12:58am MSD
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[JURIST] The Bosnia and Herzegovina (BiH) war crimes court [official website] ruled [materials] on Thursday that two former Bosnian Serb police officers were guilty of aiding and abetting genocide. The court convicted Dusko Jevic and Mendeljev Djuric for taking part in the killing of 1,000 Muslim men during the 1995 Srebenica massacre [BBC backgrounder; JURIST news archive]. Jevic and Djuric oversaw the transportation of Srebenica's men to execution sites [RFE/RL report]. The court sentenced Jevic to 35 years in jail and Djuric to 30 years. More than 8,000 men and boys were killed during the Srebenica massacre. Bosnian Serb commander...
JuraBlogs
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Kreative Schuldner
Posted: May 26th, 2012, 12:43am MSD
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MKB Rechtsblog - In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur… mehr
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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?
Posted: May 26th, 2012, 12:39am MSD
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Jurabilis - Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut. Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiter… mehr
Jurist
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UN rights chief urges accountability for coup in Guinea-Bissau
Posted: May 26th, 2012, 12:03am MSD
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[JURIST] UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay [official profile] insisted on Friday that anyone who engaged in violent acts relating to the April 12 coup d'etat in Guinea-Bissau [BBC backgrounder] should be held accountable [press release] for their actions. In the press release, Pillay voiced concern that the unstable situation in Guinea-Bissau following the coup could lead to crackdowns on human rights:I cannot stress enough the importance of full respect for the fundamental human rights of freedom of movement and expression, as well as peaceful association and assembly. The transitional government has a clear duty to ensure that... -
HRW: Hungary ignored recommendations to change laws limiting media freedom
Posted: May 25th, 2012, 11:34pm MSD
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[JURIST] Human Rights Watch (HRW) [advocacy website] criticized the Hungarian government [press release] on Friday for ignoring recommendations by the Council of Europe [official website] to change its media laws that allegedly curtail press freedom. HRW expressed concern that the media laws' requirement for journalists to register with the national government, as well as a mandate of "balanced" reporting would have a chilling effect on investigative journalism. In the press release, Lydia Gall, an HRW researcher, declared that the Hungarian government's efforts to amend the media laws were insufficient:The Hungarian government has now made clear that it is not serious... -
ICC rejects jurisdiction challenge in Kenya cases
Posted: May 25th, 2012, 11:05pm MSD
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[JURIST] The appeals chamber of the International Criminal Court (ICC) [official website] on Thursday rejected challenges [press release] to the court's jurisdiction in two cases stemming from the 2007 Kenyan post-election violence [JURIST news archive], clearing the way for trial. The pre-trial chamber confirmed charges [JURIST report] against four suspects in January, and their defense lawyers appealed, arguing that the court lacks subject matter jurisdiction over the cases. The appeals chamber rejected the appeals of Francis Muthaura and Uhuru Kenyatta and William Ruto and Joshua Sang [decisions, PDF]. All four suspects have denied involvement in fomenting the violence that resulted...